15.05.19

nopag150519„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ und „eine Schande für einen Rechtsstaat“ sind nur zwei Beschreibungen im Vorfeld zum Beschluss des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern 2018.

Mit diesem Gesetz wurden die Befugnisse der Polizei zum Teil enorm erweitert. Insbesondere hat die Polizei dabei geheimdienstliche Befugnisse erhalten. Damit wurde das seit 1949 existierende Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten erheblich aufgeweicht. Viele der neuen Befugnisse basieren auf dem Begriff der „drohenden Gefahr“. Damit kann die Polizei gegen Menschen, die sie für gefährlich Hält, obwohl sie weder Straftaten begangen noch geplanthaben, ohne richterliche Kontrolle drastische Maßnahmen einleiten.

Beispiele dazu finden sich überall in Bayern (wie z.B. in Würzburg und Schweinfurt).

Im Einzelnen handelt es sich unter anderem um folgende neuen Befugnisse:

die Durchsuchung privater Daten mitsamt der Berechtigung, sie zu speichern, zu löschen und zu verändern

das Tragen und der Einsatz von Handgranaten und anderen Explosivstoffen ohne hohe Einsatzschwellen

die Einleitung einer verdeckten Ermittlung lediglich auf Anfangsverdacht, und damit verbunden die Einschleusung von verdeckten Ermittler*innen in das private Lebensumfeld

die Beschlagnahmung von Post, Überwachung privater Kommunikation und Durchsuchung von Hardware ohne konkreten Verdacht

Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen, unter bestimmten Voraussetzungen soll auch Gesichtserkennung zum Einsatz kommen

Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung an öffentlichen Orten, die die Polizei für „gefährlich“ hält

Personen einen Aufenthaltsort zuweisen und sie zu zwingen, sich polizeilich zu melden

Schon seit Juli 2017 können Menschen auf Grundlage der „drohenden Gefahr“ quasi unendlich lange präventiv inhaftiert werden.

Gegen diese dramatischen Eingriffe in die Freiheitsrechte und die Privatsphäre der in Bayern lebenden Menschen wurde im Laufe des Jahres geklagt. Und selbst die CSU musste zurückrudern.

Um nach einem Jahr zu zeigen, dass wir dieses Vorgehen noch immer nicht hinnehmen, rufen wir auf und laden alle Menschen ein, am Mittwoch, den 15.05. mit uns auf die Straße zu gehen und der CSU zeigen, was wir von ihrem Polizeistaat halten.

Dabei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, als starke, jungen Stimme zu sprechen und zusammen keine Ruhe zu geben, bis gilt: Freistaat statt Polizeistaat!

Für ein offenes, demokratisches und vielfältiges Bayern – gegen den Polizeistaat!

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