Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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Auch wenn wir unsere Kundgebung Corona bedingt absagen mussten, ist es wichtig am 18.3. lautstark die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern. Es ist sogar um so wichtiger, da aktuell Besuchszeiten und Hofgänge für Gefangene weiter beschnitten oder gar abgeschafft werden – eine Situation mit der Menschen in Isolationshaft beständig leben müssen. Für uns Linke, die wir uns „draußen“ im Moment auch sehr in unserer Bewegungs- und Aktionsfreiheit eingeschränkt fühlen, darf das nicht bedeuten, dass wir uns auf uns selbst konzentrieren. Wir müssen uns besonders für all die, die stellvertretend für uns Alle im Knast sitzen, einsetzen. Hier in Deutschland und weltweit! Solidarität ist unsere Waffe!

18. März

Mauern, Gitter und schwere Stahltüren – wenn von Knast die Rede ist, entstehen Bilder im Kopf. Gefängnisse sind ein Ausdruck von Macht, von staatlicher Gewalt zur Durchsetzung der herrschenden Rechtsordnung. Knäste sollen Angst erzeugen und einschüchtern. Wer aneckt, sich nicht an die Regeln hält oder das bestehende System praktisch in Frage stellt, kann mit Freiheitsentzug bestraft werden. Es ist daher kein Zufall, wenn linke Aktivist*innen im Gefängnis landen – sie erfüllen schließlich alle genannten Kriterien.

In der Linken hat die Thematik in den vergangenen Jahren insbesondere bei der Solidarität mit kurdischen und türkischen Aktivist*innen, die mithilfe so genannter Anti-Terror-Gesetze angeklagt werden, eine Rolle gespielt. Ständig sitzt eine zweistellige Anzahl von migrantischen Linken nach dem Gesinnungsparagrafen 129b in Untersuchungs- oder Strafhaft. Die derzeit laufenden Verfahren gegen G20-Gegner*innen rücken das Repressionsinstrument Knast zusätzlich in den Fokus. Billwerder, Moabit, Stammheim und Stadelheim: in den berühmten Haftanstalten der Republik sitzen zunehmend Aktivist*innen ein, die gestern noch gemeinsam mit uns auf der Straße standen.

Im Jahr 2020 wird der Beginn weiterer Mammutverfahren gegen G20-Gegner*innen erwartet. Wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht, sollen Dutzende Aktivist*innen verurteilt und für Jahre weggesperrt werden. Um dies zu verhindern, brauchen wir bundesweit eine Vielzahl an politischen Aktivitäten, die den Konstrukten der Repressionsorgane widersprechen. Es liegt an uns, Solidarität zu organisieren: Für diejenigen, die vor Gericht gezerrt werden und für diejenigen, die bereits hinter Gittern sitzen. Denn auch wenn unmittelbar einzelne betroffen sind, so zielt der Effekt der Repression doch auf uns alle. Nur durch Solidarität können wir die Angriffe der Klassenjustiz ins Leere laufen lassen und die Mauern, die die Herrschenden zwischen uns sehen möchten, überwinden. Für dieses Verständnis steht der 18. März, als Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen.

Den Schwerpunkt unserer Zeitung zum 18. März 2020 bildet das Thema „Knastkämpfe“. Anhand verschiedener Beispiele möchten wir aufzeigen, dass der politische Kampf hinter den Gefängnismauern nicht enden muss und nicht enden darf. Allzu oft wird versucht, jeden noch so kleinen Protest in den Knästen im Keim zu ersticken. Unsere Gefangenen zahlen einen hohen Preis, wenn sie sich gegen die Haftbedingungen oder ihre Verurteilung auflehnen. Die Herrschenden in allen kapitalistischen Ländern wollen nicht nur die politische Identität unserer inhaftierten Genoss*innen brechen, es soll auch Ruhe herrschen, und die verschärfte Repression hinter Gittern soll von der Gesellschaft als etwas Natürliches angesehen werden, das es nicht zu hinterfragen gilt. Gerade deswegen bleibt es die Aufgabe der gesamten Linken, sich öffentlich solidarisch zu erklären und die Kämpfe der politischen Gefangenen in die gesellschaftliche Diskussion zu tragen und zu verteidigen. Nur so kann der politische Druck erzeugt werden, damit konkrete Knastkämpfe erfolgreich sein können. Letztlich geht es darum, das Repressionsmittel Freiheitsentzug zu entschärfen und so Handlungsräume hinter Gittern, aber auch auf der Straße zurückzuerobern.

Mit inhaltlichen Veranstaltungen, Spendensammlungen, Demonstrationen und vielem mehr müssen wir den Gegenpol zur absoluten Verfolgungswut des Staates bilden. Der 18. März bietet hierfür eine von vielen Gelegenheiten im Jahr. Doch auch darüber hinaus gilt es, Aktivitäten zu entfalten. Denn die politischen Gefangenen und die von Haft bedrohten Genoss*innen brauchen unsere massenhafte und gut organisierte Solidarität. Freiheit für alle politischen Gefangenen – weltweit!

Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. im Februar 2020

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