100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees: Broschüre erschienen

Auch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen: Vor genau 100 Jahren, am 12. April 1921, erschien in der kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“. Damit wurde erstmals eine überregionale Struktur dieses Namens ins Leben gerufen, die die Solidarität für verfolgte Aktivist*innen aus der gesamten Arbeiter*innenbewegung organisierte – durch materielle Unterstützung für die politischen Gefangenen und ihre Familien, aber auch durch die Übernahme von Kosten für Anwält*innen. Aus den Rote-Hilfe-Komitees entwickelte sich 1924 die Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die in der Weimarer Republik zu einer der größten und aktivsten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung heranwuchs und auch nach dem Verbot durch die Nazis 1933 noch jahrelang in der Illegalität weiter wirkte.

Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! – Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin.

„Solidaritätsarbeit ist keine neue Erscheinung, sondern hat eine lange Tradition in vielen Varianten, mit verschiedenen Arbeitsbereichen und Anforderungen sowie politischen Ideen. Mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Umständen sind auch unterschiedliche Formen organisierter Unterstützungs- und Öffentlichkeitsarbeit verbunden, doch der Kerngedanke der Solidarität ist stets der gleiche geblieben: wenn der Staat einzelne Aktivist*innen herausgreift, sind alle anderen aufgerufen, die Folgen der Repression gemeinsam zu schultern“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Der Blick auf frühere Organisierungsformen und Abläufe, aber auch auf damals gemachte Fehler hilft uns, für unsere eigene Praxis neue Perspektiven zu entwickeln.“

Broschüren und Postkarten können unter literaturvertrieb@rote-hilfe.de bestellt werden.

Download via rote-hilfe.de Klick mich

Kundgebung 18. März 2021

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen organisierten wir als Ortsgruppe (OG) Regensburg der Roten Hilfe eine Kundgebung am Neupfarrplatz, an dem zahlreiche Gruppen mit Redebeiträgen teilnahmen.

Nach dem Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe folgte eine Rede der Sozialrevolutionären Aktion zu Verurteilung von zwei Genossen im „Jamnitzer Prozess„. Die Anarchistische Gruppe berichtete im Anschluss über die Verfolgung der „3 von der Parkbank„. Die Genossin Banu, der nach einer Verurteilung beim TKP/ML Prozess in München die Abschiebung in die Türkei droht, nahm ebenfalls als Gastrednerin an der Versammlung teil. Es folgte Eva Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der Linken, die über Julian Assange sprach und ein Vertreter von Students for Climate Change zur Repression und Haftstrafen von Aktivist*innen im Dannenröder Forst. Die letzte Rede des Abends kam von uns als Ortsgruppe selbst.

Am Ende der Kundgebung wurde ein Solifoto für Lina sowie Jo und Dy gemacht. Die Kriminalisierung von Jo & Dy wurde bereits bei einer Onlineveranstaltung am 14. März mit der OG Stuttgart der Roten Hilfe thematisiert.

Reden: (weitere Folgen…)

Onlineveranstaltung 14.03.21 & Kundgebung 18.3.21

Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar. Antifaschismus bleibt elementar. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist das offensive Zurückdrängen der Faschist*innen.

Für genau solch konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo und Dy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Ihnen wird die vermeintliche Teilnahme an einem Angriff auf Nazis am Rande einer „Querdenken“ Demo vorgeworfen.

Im Rahmen des Prozessauftakts gegen Jo und Dy und im Kontext des Tags der politischen Gefangenen laden wir mit den Genoss*innen der Ortsgruppe Stuttgart zu einem virtuellen Informations- und Solidaritätsabend ein. Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass linker Widerstand und Aktivismus im Allgemeinen und auch besonders während der Pandemie unerwünscht sind. Umso wichtiger ist unsere gemeinsame Solidarität.

Veranstaltung (Online) 14. März 21| 19 Uhr | Zugangslink nach einer Mail an regensburg@rote-hilfe.de

Kundgebung in Regensburg | 18. März 21| 17:30 | Neupfarrplatz | Tag der politischen Gefangenen

Demo Stuttgart | 20.März 2021 | Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Bundesweiter Aufruf der Roten Hilfe zur Demonstration:

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.

Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF

Aktuelle Infos: www.notwendig.org

18.3. Kundgebung in Regensburg und Sonderzeitung

Der Internationale Tag der politischen Gefangenen am 18.März ist einer der zentralsten und wichtigsten Tage im Jahr. 1923 von der Roten Hilfe ins Leben gerufen sollte er an die tödliche Repression gegen die Pariser Kommune 1871 erinnern und ein Bewusstsein für die vielen Menschen, die aufgrund ihrer politischen Meinungen und Tätigkeiten hinter Gitter saßen und sitzen, schaffen.

Kundgebung | 18.3.21 | 17:30 Uhr | Regensburg | Neupfarrplatz

Wie in jedem Jahr gibt es rund um den Tag der politischen Gefangenen am 18. März zahlreiche Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. In vielen Städten finden Kundgebungen und Demonstrationen statt, bei Online-Veranstaltungen werden die Fälle inhaftierter Aktivist*innen in der BRD und international vorgestellt, und der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. bringt wieder die jährliche Sonderzeitung zum 18. März sowie Plakate und Aufkleber heraus.

Die 18.3.-Sonderzeitung liegt ab Ende Februar 2021 in fünf Zeitungen bei:

 – am 26. Februar in der jungen Welt

– am 11. März in der Jungle World

– am 12. März in unsere zeit

– am 16. März in analyse & kritik

– am 16. März im Neuen Deutschland

 In diesen Ausgaben könnt ihr euch also auf die 18.3.-Beilage in euren Abonnement-Ausgaben freuen oder sie am Kiosk kaufen.

 Wenn ihr größere Mengen an Zeitungen, Plakaten und Aufklebern bestellen möchtet, um sie bei Demonstrationen zu verbreiten oder an Genoss*innen und linke Projekte in eurer Umgebung weiterzuverteilen, könnt ihr sie kostenlos bestellen.

Bitte schickt die Mengenangaben und bei Bedarf eine paketfähige Lieferadresse an literaturvertrieb@rote-hilfe.de

Weitere Informationen zu den bundesweit geplanten Veranstaltungen rund um den Tag der politischen Gefangenen folgen Anfang März.

Antifa-Solidemo: Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Kommt zur Demo

Samstag, 20. März, 14 Uhr HBF Stuttgart

Mehr Infos: Klick mich

Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert.
In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen.

Für genau solches, konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo und Dy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Beiden wird vorgeworfen an einem Angriff auf Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein, bei dem einige Nazis zum Teil schwer verletzt wurden.
Mehrere Woche nach der Auseinandersetzung begann eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen, offene Observationen sowie staatsanwaltschaftliche Zeug*innenvorladungen. Jo und Dy wurden festgenommen und in U-Haft gesteckt. Während Jo nach sechs Monaten die JVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern.
Das Stuttgarter Verfahren ist nicht der einzige Angriff der Behörden auf die linke Bewegung im letzten Jahr. So wurde beispielsweise in Leipzig die Antifaschistin Lina ebenfalls wegen Angriffen auf Neonazis festgenommen und in den Knast gesteckt. Auch sie sitzt noch immer.

Die Behörden reagieren nicht ohne Grund mit Härte: Das direkte Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch eine organisierte antifaschistische Bewegung ist dem Staat ein Dorn im Auge. Schließlich beschleunigt die Corona-Pandemie die kapitalistische Krisenentwicklung und schafft damit eine Situation, in der der Staat gezwungen ist die Macht- und Eigentumsverhältnisse noch stärker zu schützen. Der präventive Schlag nach links ist da nur folgerichtig und soll eine antikapitalistische, selbstorganisierte Bewegung von vorne herein delegitimieren und schwächen.

Auch wenn die direkte Repression scheinbar nur Einzelne betrifft, ist sie ein Angriff auf die gesamte Bewegung, der wir uns kollektiv entgegenstellen müssen. Vor Gericht stehen Jo und Dy, angeklagt ist der entschiedene Kampf gegen die Gefahr von Rechts. Genau deswegen stehen wir als Bewegung spektrenübergreifend solidarisch zusammen.

Und: Wir lassen uns von den staatlichen Angriffen nicht einschüchtern und kämpfen weiter. Selbstbestimmter Antifaschismus ist in Zeiten von rechten Mordanschlägen und staatlicher Verstrickungen in rechte Netzwerke nicht nur legitim sondern schlicht und ergreifend lebensnotwendig!
Im Rahmen des Prozessauftaktes gegen Jo und Dy und im Kontext des Tags der politischen Gefangenen rufen wir deswegen zu einer überregionalen Demonstration auf.

Für einen konsequenten Antifaschismus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Dy und Lina!

Kommt am 20.März 2021 zur überregionalen Demo nach Stuttgart.
Achtet auf die sinnvollen Hygieneregeln und bringt Masken mit.

Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren

Bundesweit wurde zum dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren gezeigt. Eine Zusammenfassung gibt es hier: Klick mich

In Regensburg beteiligten sich die Resistenza Antifascista Ratisbona, der Aufbruch, der Internationaler Kultur-und Solidaritätsverein Iks-Regensburg, die Anarchistischen Gruppe Regensburg und die Rote Hilfe Ortsgruppe an einer Kundgebung der Sozialrevolutionären Aktion.

Reden:

AnA Klick mich

SRA Klick mich

Am 3. Dezember 2020 findet zum Prozessauftakt ab 9.30 Uhr eine Kundgebung in Hamburg vor dem Landgericht statt. Der Verhandlungsbeginn ist um 10.30 Uhr.

Weitere Informationen auf der Sonderseite der Roten Hilfe zum Prozess https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/ und bei der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung der Verfahren im Rondenbarg-Komplex und aller politischen Prozesse.

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Regensburg | 28. November | 16:00 Uhr | Neupfarrplatz

In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivistinnen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamtinnen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. Dazu veröffentlicht die Rote Hilfe e. V. eine Sonderseite, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.

https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/

Die Kundgebung in Regensburg wird von der Sozialrevolutionären Aktion organisiert. Wir dokumentieren deren Aufruf:

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand
Dezentraler Aktionstag gegen Repression

(am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg)
Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.
Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.
Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: Dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 86 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens acht politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.
Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.
Gleichzeitig sind wir auch in Regensburg direkt von Repressionen seitens der Polizei betroffen. Im vergangenen Jahr, genauer am 27.07.2019, beteiligten sich etwa 300 Antifaschist*innen an einer antifaschistischen Demonstration in Schwandorf in der Oberpfalz. Die Demo mit dem Motto: „Oberpfalz Entnazifizieren – Antifa in die Offensive!“ richtete sich gegen die lokale Neonazi Gruppierung „Prollcrew Schwandorf“ (ehemals: Freies Netz Süd, inzwischen: Bollwerk Oberpfalz), die trotz einiger Protestaktionen engagierter Bürger*innen bis zum Zeitpunkt der Demo nahezu ungestört in subkulturellen Bereichen und in den örtlichen Sportvereinen agieren konnten. Unter anderem organisierte die Gruppe Rechtsrockevents im Umfeld Schwandorfs und unterhielt beste Kontakte zu Combat 18 (C18), einer der am besten vernetzten militanten Nazistrukturen in Deutschland und weltweit.
Nach der Beendigung der bis dahin friedlich verlaufenen Demonstration durch den Versammlungsleiter kam es zu massiven Repressionen. Nur einige Sekunden nach dem Ende der Demonstration stürmten mehrere Polizeibeamte in die Menge, griffen Genoss*innen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Gerechtfertigt wurde diese massive, unverhältnismäßige Eskalation durch eine angebliche Vermummung eines Demoteilnehmers – vor Beginn der Demonstration. Mehrere Antifaschist*innen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und angezeigt, einige wurden durch die Schläge und das Pfefferspray verletzt. Dieses Vorgehen überrascht kaum, nachdem bereits zuvor vereinzelten Prollcrew-Mitglieder, die am Rande der Versammlung anzutreffen waren, ungestört von der Polizei Videoaufnahmen der Demonstrationsteilnehmer*innen anfertigen konnten. Nichts Neues in Schwandorf, der Stadt, in der seitens der Bevölkerung wenig und seinens der Behörden seit Jahren gar nichts gegen die Umtriebe der offen rechtsradikalen Gruppierung unternommen wurde. Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.
Kommt am 28.11.2020 um 16 Uhr zum Neupfarrplatz und zeigt eure Solidarität!
Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

• Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
• Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
• Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
• United We Stand!