Repression nach Protesten gegen die AfD

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Immer wenn die AfD in Regensburg oder der Region versucht im öffentlichen Raum Präsenz zu zeigen, formiert sich erfreulicherweise Gegenprotest. Nicht erfreulich ist, dass dieser von der Polizei kriminalisiert wird. Durch diese Repression entstehen einzelnen Antifaschist*innen regelmäßig (teils hohe) Kosten.

Getroffen hat es Einige – Gemeint sind wir Alle!

Ebenso wie gemeinsam gegen die AfD protestiert wird, rufen wir euch dazu auf, auch die Repressionskosten gemeinsam zu tragen. Jeder Euro hilft, dass Einzelne nicht auf den Kosten sitzen bleiben und ist ein Zeichen der Solidarität.

Spenden können auf das Konto der Roten Hilfe e.V. überwiesen werden.

Rote Hilfe e.V. OG Regensburg
IBAN: DE23 4306 0967 4007 2383 11
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Stichwort:
NOAFD

Spendenaufruf

Spendenaufruf der Sozialrevolutinären Aktion Regensburg

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Solidarität ist unsere Waffe!

Im vergangenen Jahr, genauer am 27.07.2019, beteiligten sich etwa 300 Antifaschist*innen an einer antifaschistischen Demonstration in Schwandorf in der Oberpfalz. Die Demo mit dem Motto: „Oberpfalz Entnazifizieren – Antifa in die Offensive!“ richtete sich gegen die lokale Neonazi Gruppierung „Prollcrew Schwandorf“ (ehemals: Freies Netz Süd, inzwischen: Bollwerk Oberpfalz), die trotz einiger Protestaktionen engagierter Bürger*innen bis zum Zeitpunkt der Demo nahezu ungestört in subkulturellen Bereichen und in den örtlichen Sportvereinen agieren konnten1. Unter anderem organisierte die Gruppe Rechtsrockevents im Umfeld Schwandorfs und unterhielt beste Kontakte zu Combat 18 (C18), einer der am besten vernetzten militanten Nazistrukturen in Deutschland und weltweit.2

Nach der Beendigung der bis dahin friedlich verlaufenen Demonstration durch den Versammlungsleiter kam es zu massiven Repressionen. Nur einige Sekunden nach dem Ende der Demonstration stürmten mehrere Polizeibeamte in die Menge, griffen Genoss*innen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Gerechtfertigt wurde diese massive, unverhältnismäßige Eskalation durch eine angebliche Vermummung eines Demoteilnehmers – vor Beginn der Demonstration. Mehrere Antifaschist*innen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und angezeigt, einige wurden durch die Schläge und das Pfefferspray verletzt. Dieses Vorgehen überrascht kaum, nachdem bereits zuvor vereinzelten Prollcrew-Mitglieder, die am Rande der Versammlung anzutreffen waren, ungestört von der Polizei Videoaufnahmen der Demonstrationsteilnehmer*innen anfertigen konnten. Nichts Neues in Schwandorf, der Stadt, in der seitens der Bevölkerung wenig und seinens der Behörden seit Jahren gar nichts gegen die Umtriebe der offen rechtsradikalen Gruppierung unternommen wurde. Trotz der hohen Repression kann die Demo als voller Erfolg gewertet werden.3 Einmal ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt, kam es zu Distanzierungen von der Nazibande, Austritten und Übergriffen innerhalb der Prollcrew, Konzerte der Faschist*innen werden regelmäßig verhindert. Das lokale Bündnis gegen Rechts tritt wieder verstärkt in Schwandorf und Umgebung auf und verhindert eine Rückkehr der Prollcrew in den Schatten ihrer bürgerlichen Existenzen.

Die Verfahren gegen einige der Antifaschist*innen laufen allerdings noch immer, weshalb wir euch hiermit zur solidarischen Unterstützung der Angeklagten aufrufen, um die hohen Kosten decken zu können.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Beteiligt euch mit einer Spende an den Repressionskosten (Anwaltskosten, Verfahrenskosten…). Nutzt hierfür das angegebene Konto unter dem Verwendungszweck „Entnazifizierung“.

Rote Hilfe e.V. OG Regensburg
IBAN: DE23 4306 0967 4007 2383 11
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

Kein Fußbreit den Faschist*innen!

1https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fblog.zeit.de%2Fstoerungsmelder%2F2018%2F09%2F25%2Fwie-die-oberpfalz-zum-neuen-neonazi-treffpunkt-wird_27284%3Futm_referrer%3Dhttps%253A%252F%252Fblog.zeit.de%252F%26fbclid%3DIwAR0C5uuTBfzxN6VKA4gZAHnbSyv9o5DuSVxW4DILaQjQgX2L0iQFfVMTwbQ

2 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/combat-18-wer-ist-diese-rechtsextreme-gruppierung,RV4tWT7?fbclid=IwAR2MvtERPlinh0BtZQhAJ-NtJajLRa6ZBwkUl5FJeMGQg-5pmN4qBuIaSDA

3 https://www.onetz.de/oberpfalz/schwandorf/antifa-zieht-schwandorf-vier-festnahmen-id2802215.html?fbclid=IwAR1rdc_Z4Wg4CRmrdDsYtSWj6PmwROOO0OyO2OvmyRQ79aX8nGs6C4YouaI

Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzia gegen Roten Aufbau

Heute (31.08.20) morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.

Nun werden den Genoss*innen laut Medienberichten schwere Straftaten vorgeworfen.

Die Gruppe soll angeblich das Ziel verfolgt haben, Straftaten vom Landfriedensbruch, über Sachbeschädigung bis hin zur Aufforderung zur Begehung von Straftaten zu begehen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Bei den Razzien handelt es sich um die größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen. Nur zwei Tage nachdem Neonazis die Stufen des Reichstages erklimmen konnten, ohne nennenswert daran gehindert worden zu sein, haben die Repressionsbehörden nichts Besseres zu tun, als eine aktive linke Gruppe zu kriminalisieren. Als Begründung wird einmal mehr der Gesinnungs- und Strukturermittlungsparagraf 129 angeführt. Es handelt sich offenkundig um einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen die gesamte linke Bewegung. Ich bin mir sicher, dass auch dieser Versuch, systemoppositionelle linke Kräfte mundtot zu machen, an der strömungsübergreifenden Solidarität scheitern wird. Wir rufen alle Linken auf, sich gegen diese Provokation öffentlich zu positionieren. Die Rote Hilfe e.V. ist solidarisch mit den Betroffenen und fordert die Einstellung der Ermittlungsverfahren.“

G20-Prozesse: Skandalurteil bedeutet Angriff auf Grundrechte!

Am heutigen Freitag wurde im Hamburger Elbchaussee-Prozess nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt.

Ein 24-Jähriger Aktivist aus Frankreich erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, er wurde angeblichen wegen schweren Landfriedensbruchs und Beihilfe zur Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizist*innen schuldig gesprochen.

Ein 26-Jähriger aus Hessen erhielt eine Bewährungsstrafe auf ein Jahr und fünf Monate Haft, ein weiterer Aktivist wurde zu einer eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Zwei der fünf Verurteilten sollen Sozialstunden ableisten, da sie wegen Landfriedensbruchs verurteilt wurden.

Dieses Urteil kam zustande, obwohl vier der fünf Aktivisten keine eigenhändige Straftat zugeordnet, sondern die bloße Teilnahme an dem Protestzug, der sich während des G20-Gipfels im Juli 2020 durch die Hamburger Elbchaussee bewegte und aus dem heraus es zu Angriffen gegen Schaufenster und Autos kam. Auch die Vorwürfe gegen den fünften beschränken sich auf zwei Flaschenwürfe, die weder Personen noch Gegenstände trafen. Mit der staatsanwaltlichen Konstruktion, dass allein das Mitlaufen in einer militanten Gruppe eine „psychische Beihilfe“ darstelle und somit alle Anwesenden für jede einzelne Aktion anderer haftbar gemacht und bestraft werden können, wurde trotzdem eine Verurteilung zu so hohen Strafen möglich.

Schon im Verlauf des Verfahrens war unübersehbar geworden, dass es dem Gericht ausschließlich um eine Verurteilung ging: offensichtliche Pfuschereien bei den Ermittlungen, systematische Beweisfälschungen seitens der SoKo „Schwarzer Block“ und manipulierte Zeug*innenaussagen riefen beim Gericht zwar Verärgerung hervor, führten aber keineswegs zur sofortigen Einstellung des Verfahrens. Die angeklagten Aktivisten selbst waren im Sommer 2018 bei brutalen Razzien von martialischen Polizeikommandos verhaftet und nach Hamburg in Untersuchungshaft verschleppt worden, in der drei über viele Monate festgehalten wurden; der fünfte Betroffene kam erst nach sechzehn Monaten frei.

„Durch diesen politischen Prozess, der lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz und den unbedingten staatlichen Verfolgungswillen zeigt, will der Staat erneut ein Exempel an G20-Gegnern statuieren, linke Bewegungen delegitimieren und alle Aktivist*innen einschüchtern“, merkte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. an. „Indem Menschen, die sich an einem Protestzug beteiligen, aus ihrem Leben gerissen, in Untersuchungshaft genommen und mit so offensichtlich manipulierten Beweisen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt werden, sollen andere Linke davon abgehalten werden, sich an politischen Aktionen zu beteiligen.“ Abschließend fügte Sommerfeld hinzu: „Mit diesem Urteil wird der Kriminalisierung weiterer Demonstrationen Tür und Tor geöffnet. Aus der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wird nach Ansicht des Gerichts die Mitgliedschaft in einer kriminellen Bande – Demonstrationen sind damit also kein grundgesetzlich geschütztes hohes Gut mehr, sondern werden zur Bedrohung und zur potenziellen Straftat erklärt. Ein solcher Angriff auf elementare Rechte kann nicht hingenommen werden, und es ist von größter Bedeutung, dass dieses Urteil in zweiter Instanz gekippt wird.“

G20-Prozess: Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren, übersetzte Fassung

Zum Hören: Klick mich

Sehr geehrte Juroren,

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 22. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich  „Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

Ich finde mich also im Garten und dann in der Garage eines Nachbarn wieder, in der Falle. Mit dem Rücken zur Wand, gezwungen auf die Ankunft des Polizeibeamten zu warten, springt dieser auf mich und verdreht mir das rechte Handgelenk, wobei ich ihn das tun lasse. Ich mache ihn auf seine unnütze Gewalt aufmerksam und er antwortet mir: „Du kannst dich glücklich schätzen, dass ich nicht auf dich geschossen habe“. Von diesem Standpunkt aus schätze ich mich allerdings in der Tat glücklich, noch am Leben zu sein. Es stimmt, dass zahlreiche Festnahmen durch die Polizei die unerfreuliche Tendenz haben, sich in eine Todesstrafe zu verwandeln. Aber dieser traurige Ausgang ist eher für die von rassistischen Zuschreibungen betroffene Einwohner der Arbeiterviertel vorgesehen. In Frankreich vergeht nicht ein Monat ohne Todesfälle bei Festnahmen. Die Tür zur Garage geht letztendlich auf, Polizeibeamten, Gendarmen, die Beamten der BAC & vermummte Zivilbeamte tauchen auf, mit Automatikwaffen in der Hand. Vielleicht 30 Mitglieder der „Ordnungskräfte“.

Der Nachbar, dem die Garage gehört, kommt aus seinem Haus und sagt mir spontan bei Erfassen der Situation: „Geht es Loïc? Möchtest du ein Glas Wasser?“. Diese Bemerkung war ein Lichtblick in der Ernsthaftigkeit und der Schwere der Festnahme, ich tat mein Bestes, um ein Lachen zu unterdrücken und lehnte das Glas Wasser ab, da meine Hände zusammengebunden waren. Zurück im Haus meiner Eltern, um meine Schuhe anzuziehen, kann ich meine Schnürsenkel nicht zubinden und bitte die Gendarmen, meine Fesseln abzunehmen: „Nein, das kann man auch so hinkriegen“ antwortet einer. Ich habe Herausforderungen immer gemocht und versuche es also, aber angesichts der hinter meinem Rücken gefesselten Hände und sogar mit sehr viel gutem Willen ist es einfach nicht machbar. Die Gendarmen lachen und machen sich über mich lustig. Meine kleine Schwester hält sich direkt daneben auf mit der Ernsthaftigkeit gemischter Gefühle, wie ich sie noch nie auf ihrem Gesicht gesehen habe, ihr Blick ist kraftvoll. Sie wirft den Gendarmen spontan ein kräftiges: „nehmen Sie ihm doch die Fesseln ab, damit er sich seine Schuhe anziehen kann“ entgegen. Ihre Stimme enthält eine göttliche Kraft, der Spott verwandelt sich in Verlegenheit. Ich habe die Blicke der Gendarmen sich auf dem Boden verlieren sehen und einer war bereit, mir die Fesseln abzunehmen zu läsen. Hätte meine kleine Schwester gesagt „aber nehmen Sie ihm die Fesseln ab und lassen Sie ihn frei!“, dann wären die Gendarmen vielleicht gegangen und ich hätte meine kleine Schwester kurz umarmen können. Denn danach kamen 1 Jahr und 4 Monate Haft, 1 Jahr und 4 Monate, wo die Wärter selbst im Besucherraum Umarmungen verhindern.

Als ich im Gefängnis in Frankreich ankam, sagte mir ein 2 Meter großer Wärter: „Wenn du mein Auto abfackelst, schneide ich dich in zwei Teile.“. Zwischen dem Polizeibeamten, der bereit ist, auf mich zu schießen und dem Wärter, der mich entzweischneiden will, ziehe es glaube ich vor, in zwei Stücken zu enden. Aber was neben der Bedrohung mit dem Tod beunruhigend ist, ist dass dieser Wärter denkt, ich hätte ein Auto abgefackelt; in diesem Moment wird mir klar, dass der kommende Prozess eine gewaltige Täuschung ist. Indem man jemanden für die ganze Gewalt, die sich bei einer Demonstration ereignen kann, verantwortlich macht, schafft ihr Unklarheiten in den einfachen Gedankengängen der Wärter und Polizeibeamten. Durch eine unverhältnismäßige Anklage ruft ihr eine unverhältnismäßige Behandlung hervor.

Ganze Erklärung: https://eahh.noblogs.org/post/2020/06/17/erklaerung-von-loic-am-17-6-2020-im-so-genannten-elbchaussee-verfahren-uebersetzte-fassung/

Polizeigewalt: Corona darf kein Vorwand für völliges Demo-Verbot sein

Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. Obwohl die Teilnehmenden die Abstandsregeln einhielten und darüber hinaus Schutzmaßnahmen wie Masken oder Größenbeschränkungen der Versammlungen einplanten, wird vielerorts jeder Protest unterbunden: In Berlin und Hamburg entschieden Verwaltungsgerichte in Eilentscheidungen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, in Frankfurt wurde eine mit peniblem Abstand von zwei Metern durchgeführte Menschenkette von der Polizei gewaltsam zerschlagen und auch andernorts unterbinden Polizei, Ordnungsbehörden und Verwaltungsgerichte öffentliche Meinungsäußerungen.

Sogar Einzelpersonen mit Schildern oder Protestplakate werden von der Polizei entfernt.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. ist erschüttert über die aktuell praktizierte Verbotspraxis: „Wir erleben, dass Grundrechte nicht nur eingeschränkt, sondern gänzlich abgeschafft werden.Es muss möglich sein für Geflüchtete oder gegen Rechts auf die Straße zu gehen. Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind notwendig und wir sehen, wie Aktivist*innen ihre Protestformen daran anpassen. Es ist nicht erklärbar, warum zwei Personen mit einem Schild oder Transparent eine größere Infektionsgefahr aufweisen sollen als ohne.“

„Die mit heißer Nadel gestrickten Landesverordnungen zum Infektionsschutz sind ein Flickenteppich und schießen mit einem gänzlichen Versammlungsverbot weit über das Ziel hinaus. Die Veranstalter*innen selbst beschränken ihre Versammlungen zum Schutz der Allgemeinheit und zum Schutz der Grundrechte wären Auflagen der Versammlungsbehörden in der aktuellen Situation ausreichend und verhältnismäßig. Wir werden erleben, dass viele der aktuellen Maßnahmen im Nachhinein wieder von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erklärt werden. Leider ist das noch nicht Praxis in den Eilverfahren. Die Corona-Pandemie darf kein Vorwand für die Abschaffung von Grundrechten sein.“, so Anja Sommerfeld.

Solidarität statt Ausgangssperre

+++ WIR SIND WEITERHIN VIA MAIL ERREICHBAR: KLICK MICH +++

(Bei Bedarf werden wir Mittel und Wege finden euch zu Beraten und zu Unterstützen)

Im Zuge der Corona-Pandemie wird heute über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert und in Bayern und dem Saarland sogar schon verhängt. In allen Bundesländern werden bereits zuvor weitgehende Beschränkungen erlassen, die sich täglich ändern. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente ausgeschaltet. Erschreckend dabei ist zudem, dass es absolut unklar ist, wie lange dieser faktische Ausnahmezustand anhält – und ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen. Es ist zu befürchten, dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird. Die Ausgangssperre stellt in dieser Situation nochmals einen neuen Höhepunkt dar.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. wendet sich auch in Zeiten einer noch unbekannten Pandemie entschieden gegen die Aufgabe von Grund- und Freiheitsrechte: „Die Ausbreitung des Corona-Virus ist absolut ernstzunehmen. An der Notwendigkeit, persönliche Kontakte einzuschränken und wo es möglich ist, zuhause zu bleiben, besteht kein Zweifel.

Nichtsdestotrotz wendet sich die Rote Hilfe e.V. gegen eine aktuell diskutierte bundesweite Ausgangssperre, denn diese ist bisher ein Mittel von Militärdiktaturen, um gegen die Opposition vorzugehen. Nicht umsonst hat eine ganze politische Generation 1968 leider erfolglos gegen die Beschließung der Notstandsgesetze gekämpft.

Die Diskussion um eine Ausgangssperre ist gefährlich, denn dieser massive Grundrechtseingriff ist weder zeitlich begrenzt noch genau definiert. Er kann den Herrschenden zusätzliche Repression ermöglichen, um auch später gegen die linke Opposition vorzugehen. Es stellt sich auch die Frage, wer eine solche Ausgangssperre durchsetzen soll, denn bereits jetzt sitzt die Bundeswehr in den Krisenstäben.“

Statt Grundrechte einzuschränken fordert Sommerfeld Solidarität mit Schwächeren: „Unsere Perspektive ist die Solidarität mit Betroffenen und Risikogruppen und wir wissen, dass bereits viele unserer Mitglieder in der konkreten Hilfsarbeit tätig sind. Gleichzeitig ist gerade jetzt unsere Solidaritätsarbeit besonders wichtig. So fordern wir die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aussetzung politisch motivierter Verfahren wie den Kommunist*innenprozesses gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML in München und die Öffnung der Abschiebegefängnisse, in denen Geflüchtete ohne Rechtsgrundlage einsitzen“.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Link zur RHZ Sonderausgabe zum 18. März: Klick mich

Auch wenn wir unsere Kundgebung Corona bedingt absagen mussten, ist es wichtig am 18.3. lautstark die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern. Es ist sogar um so wichtiger, da aktuell Besuchszeiten und Hofgänge für Gefangene weiter beschnitten oder gar abgeschafft werden – eine Situation mit der Menschen in Isolationshaft beständig leben müssen. Für uns Linke, die wir uns „draußen“ im Moment auch sehr in unserer Bewegungs- und Aktionsfreiheit eingeschränkt fühlen, darf das nicht bedeuten, dass wir uns auf uns selbst konzentrieren. Wir müssen uns besonders für all die, die stellvertretend für uns Alle im Knast sitzen, einsetzen. Hier in Deutschland und weltweit! Solidarität ist unsere Waffe!

18. März

Mauern, Gitter und schwere Stahltüren – wenn von Knast die Rede ist, entstehen Bilder im Kopf. Gefängnisse sind ein Ausdruck von Macht, von staatlicher Gewalt zur Durchsetzung der herrschenden Rechtsordnung. Knäste sollen Angst erzeugen und einschüchtern. Wer aneckt, sich nicht an die Regeln hält oder das bestehende System praktisch in Frage stellt, kann mit Freiheitsentzug bestraft werden. Es ist daher kein Zufall, wenn linke Aktivist*innen im Gefängnis landen – sie erfüllen schließlich alle genannten Kriterien.

In der Linken hat die Thematik in den vergangenen Jahren insbesondere bei der Solidarität mit kurdischen und türkischen Aktivist*innen, die mithilfe so genannter Anti-Terror-Gesetze angeklagt werden, eine Rolle gespielt. Ständig sitzt eine zweistellige Anzahl von migrantischen Linken nach dem Gesinnungsparagrafen 129b in Untersuchungs- oder Strafhaft. Die derzeit laufenden Verfahren gegen G20-Gegner*innen rücken das Repressionsinstrument Knast zusätzlich in den Fokus. Billwerder, Moabit, Stammheim und Stadelheim: in den berühmten Haftanstalten der Republik sitzen zunehmend Aktivist*innen ein, die gestern noch gemeinsam mit uns auf der Straße standen.

Im Jahr 2020 wird der Beginn weiterer Mammutverfahren gegen G20-Gegner*innen erwartet. Wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht, sollen Dutzende Aktivist*innen verurteilt und für Jahre weggesperrt werden. Um dies zu verhindern, brauchen wir bundesweit eine Vielzahl an politischen Aktivitäten, die den Konstrukten der Repressionsorgane widersprechen. Es liegt an uns, Solidarität zu organisieren: Für diejenigen, die vor Gericht gezerrt werden und für diejenigen, die bereits hinter Gittern sitzen. Denn auch wenn unmittelbar einzelne betroffen sind, so zielt der Effekt der Repression doch auf uns alle. Nur durch Solidarität können wir die Angriffe der Klassenjustiz ins Leere laufen lassen und die Mauern, die die Herrschenden zwischen uns sehen möchten, überwinden. Für dieses Verständnis steht der 18. März, als Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen.

Den Schwerpunkt unserer Zeitung zum 18. März 2020 bildet das Thema „Knastkämpfe“. Anhand verschiedener Beispiele möchten wir aufzeigen, dass der politische Kampf hinter den Gefängnismauern nicht enden muss und nicht enden darf. Allzu oft wird versucht, jeden noch so kleinen Protest in den Knästen im Keim zu ersticken. Unsere Gefangenen zahlen einen hohen Preis, wenn sie sich gegen die Haftbedingungen oder ihre Verurteilung auflehnen. Die Herrschenden in allen kapitalistischen Ländern wollen nicht nur die politische Identität unserer inhaftierten Genoss*innen brechen, es soll auch Ruhe herrschen, und die verschärfte Repression hinter Gittern soll von der Gesellschaft als etwas Natürliches angesehen werden, das es nicht zu hinterfragen gilt. Gerade deswegen bleibt es die Aufgabe der gesamten Linken, sich öffentlich solidarisch zu erklären und die Kämpfe der politischen Gefangenen in die gesellschaftliche Diskussion zu tragen und zu verteidigen. Nur so kann der politische Druck erzeugt werden, damit konkrete Knastkämpfe erfolgreich sein können. Letztlich geht es darum, das Repressionsmittel Freiheitsentzug zu entschärfen und so Handlungsräume hinter Gittern, aber auch auf der Straße zurückzuerobern.

Mit inhaltlichen Veranstaltungen, Spendensammlungen, Demonstrationen und vielem mehr müssen wir den Gegenpol zur absoluten Verfolgungswut des Staates bilden. Der 18. März bietet hierfür eine von vielen Gelegenheiten im Jahr. Doch auch darüber hinaus gilt es, Aktivitäten zu entfalten. Denn die politischen Gefangenen und die von Haft bedrohten Genoss*innen brauchen unsere massenhafte und gut organisierte Solidarität. Freiheit für alle politischen Gefangenen – weltweit!

Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. im Februar 2020

FÄLLT AUS 18.3. Kundgebung in Regensburg am Tag der politischen Gefangenen

Liebe Genoss*innen,

als Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Regensburg müssen wir euch leider mitteilen, dass wir die Kundgebung am Mittwoch den 18. März um 17:30 Uhr zum Tag der politischen Gefangenen am Neupfarrplatz abgesagt haben. Dies geschieht wegen des Corona-Virus.

Wir rufen euch stattdessen dazu auf, die Forderung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und unsere Solidarität in irgendeiner Form in euren Gruppen- oder persönlichen Medien auszudrücken.

Zudem gibt es die Möglichkeit, Briefe an Gefangene zu schreiben. Infos dazu gibt es unter: https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben

Adressen zum Beispiel hier: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/start/briefe-schreiben/ oder hier: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/die-angeklagten/muesluem-elma/

Mit solidarischen Grüßen

Rote Hilfe OG Regensburg

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