Repressionsparagraf § 114 StGB wird immer offenkundiger zum Lügenparagrafen

Am 29.09.2018 fand in Köln eine Kundgebung gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland statt. Schon im Vorfeld wurde die Versammlung mit massiven Einschränkungen in ihren Rechten beschnitten. Übrig blieb eine Kundgebung am Rheinufer, die sogar von ihrer bereits aufgebauten Bühne abgeschnitten worden war.

Als ein Bus aus Regensburg gegen 9 Uhr am Kundgebungsplatz ankam waren mehr Polizist_innen als Demonstrant_innen anwesend. Aktuell haben wir erfahren, dass die Busfahrt aus Regensburg sogar im Landesverfassungsbericht Bayern 2018 Erwähnung findet. Die politische Einschätzung der deutschen Behörden ist offenkundig, nämlich dass Proteste gegen Erdogan den deutschen Staat gefährden.

In einer Mischung aus Langeweile und Aggression „stürzten“ die Polizist_innen sich auf die Kontrolle der Menschen des Busses. Dabei wurde ein Genosse aufgefordert, den Inhalt seines Rucksackes zu zeigen. Die alleinige Frage „Warum?“ löste einen aggressiven Polizeieinsatz mit gravierenden Folgen aus. So wurde der Genosse aggressiv verbal angegangen, von einem Polizisten geschubst und von mehreren zu einem Polizeibus gebracht. Dort wurden seine Personalien aufgenommen, sein Rucksack kontrolliert (es waren 2 Fahnen der HDK darin, die auch auf dieser mit x-fachen Auflagen belasteten Kundgebung erlaubt waren), seine Plastikfahnenstange konfisziert und er erhielt einen Platzverweis.

Damit jedoch nicht genug, wurde er im Januar 2019 von der Staatsanwaltschaft angeklagt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Der neu eingeführte § 114 StGB muss mit Leben gefüllt werden. Zugrunde lag eine Strafanzeige der Polizei Bochum, in der beschrieben wurde, wie sich der Genosse der Inaugenscheinnahme seiner mehrfach verklebten Fahnenstange zu entziehen versucht habe und dabei den kontrollierenden Polizisten mit beiden Händen gegen den Oberkörper geschubst sowie mit dem Fuß gegen das Schienbein getreten habe.

Dem Gericht erschien es nicht merkwürdig, dass in dem ersten Kurzbericht der Vorfall zumindest noch näher an der Realität geschildert worden war. Dort stand nämlich, dass der Beschuldigte zum Zwecke der Kontrolle von mitgeführten Fahnen angehalten worden sei, dass es im weiteren Verlauf zu einem „Handgerangel“ (von welcher Seite auch immer) gekommen sei und dass sein Rucksack durchsucht worden sei.

So kam es im Juni 2019 zum Gerichtsverfahren. Die Klägerseite hatte 2 Polizeizeug_innen geladen, der beschuldigte Genosse hatte 3 Zeug_innen angegeben.

Der kleine Gerichtssaal füllte sich hauptsächlich mit einer Ausbildungsklasse der Polizei mit ihren Lehrkräften. Einer weiteren Klasse wurde aus Platzgründen der Zutritt verwehrt. Es scheint als würde nun schon in der Ausbildung vermehrt auf die Paragrafen 113 und 114 und ihre unermesslichen Möglichkeiten für die Polizei eingegangen werden.

Zu Beginn des Prozesses schilderte der Richter, dass er der Staatsanwaltschaft vorab vorgeschlagen hatte, den Prozess mit einer Strafe von 500 € für den Beklagten einzustellen. Dies wäre vom angeklagten Genossen niemals angenommen worden. Soweit kam es aber auch nicht, da die Staatsanwaltschaft diesen Vorschlag ebenso abgelehnt hatte und auf einem Prozess bestanden hatte.

Unser Genosse begann mit einer 20 minütigen politischen Prozesserklärung (Klick mich), die mit Hilfe der Anwältin vollständig durchgesetzt werden konnte.

Dem folgte die Befragung der beiden Polizeizeug_innen. Sie gaben sich jegliche Mühe, alles Belastende ausführlich und erfinderisch zu schildern, sich jedoch an eventuell entlastende Details nicht erinnern zu können. Den kritischen und detaillierten Fragen der Anwältin war es zu verdanken, dass die Lügen der Beamt_innen nicht zu überhören waren. So kam nie ein Wort zu dem eigentlichen Anlass der Kontrolle, nämlich dem Rucksack. Die Zeugin konnte sich nicht einmal erinnern, ob der Angeklagte überhaupt einen Rucksack dabei gehabt hatte. Dagegen wusste sie, dass er eine lange dicke silberne Stange dabei gehabt hätte. In Wirklichkeit war es jedoch eine leichte, dünne weiße Kunststoffstange. Sehr peinlich für sie war, dass sie nicht einmal die eigenen Protokolle genau gelesen hatte. Auch hätte sie genau gesehen, wie ihr Kollege geschubst worden war. Aber mit einer oder mit zwei Händen? Da war ja noch die Stange, halt, dann konnte er ja gar nicht mit 2 Händen geschubst haben…Auch der angeblich Getretene wusste nicht mehr, an welchem Bein er getreten worden sei. Als eine Skizze von dem Vorfall angefertigt werden sollte, schien selbst die Staatsanwaltschaft nicht besonders zufrieden zu sein. Insgesamt hat sich die Staatsanwaltschaft nicht in den Prozess eingemischt, da sie bemerkt hat, dass hier nichts zu holen ist.

Die Zeug_innenvernahme war für die beiden vor den Augen und Ohren von Auszubildenden ihres Berufsstandes einerseits sehr peinlich. Andererseits haben die Anwesenden sicherlich gelernt, dass sie sich auf ihre Lügen besser vorbereiten müssen. Der neu geschulten Generation von Polizist_innen werden ihre Widersprüche nicht mehr so leicht nachzuweisen sein. Dank der Prozesserklärung und der kritischen Fragen der Anwältin konnten die Anwesenden auch erfahren, dass es bei solchen Einsätzen nicht unbedingt um die sogenannte Rechtsstaatlichkeit geht, sondern um politische und wirtschaftliche Hintergründe. Auch darin werden sie weiter geschult werden, um ihre Einsätze gezielt gegen linkspolitische Aktivist_innen durchzuführen.

Da sich der Richter mit der Zeit für den Prozess gewaltig verschätzt hatte, konnten die Regensburger Zeug_innen nicht mehr vernommen werden. Sonst hätten noch mehr Widersprüche der Anklageschrift aufgedeckt werden können. Doch auch ohne deren Aussagen war klar, dass der Strafvorwurf so nicht haltbar sei. Wer jedoch denkt, dass dies zu einem Freispruch führen müsste, täuscht sich. Vorgeschlagen wurde, das Verfahren auf Kosten der Staatskasse, jedoch ohne Auslagenerstattung, einzustellen. Nach kurzer Beratung mit seiner Anwältin nahm der Genosse die Einstellung mit dem Hinweis, dass er nicht schuldig sei, an.

Einstellungen werden nicht ohne Grund als Freisprüche 2. Klasse bezeichnet. Dennoch wurde sie vom betroffenen Genossen angenommen, da es eine sehr große Belastung gewesen wäre, noch mehrmals mit 3 Zeug_innen an einem Tag von Regensburg nach Köln und zurück zu fahren.

OG Regensburg

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15.05.19

nopag150519„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ und „eine Schande für einen Rechtsstaat“ sind nur zwei Beschreibungen im Vorfeld zum Beschluss des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern 2018.

Mit diesem Gesetz wurden die Befugnisse der Polizei zum Teil enorm erweitert. Insbesondere hat die Polizei dabei geheimdienstliche Befugnisse erhalten. Damit wurde das seit 1949 existierende Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten erheblich aufgeweicht. Viele der neuen Befugnisse basieren auf dem Begriff der „drohenden Gefahr“. Damit kann die Polizei gegen Menschen, die sie für gefährlich Hält, obwohl sie weder Straftaten begangen noch geplanthaben, ohne richterliche Kontrolle drastische Maßnahmen einleiten.

Beispiele dazu finden sich überall in Bayern (wie z.B. in Würzburg und Schweinfurt).

Im Einzelnen handelt es sich unter anderem um folgende neuen Befugnisse:

die Durchsuchung privater Daten mitsamt der Berechtigung, sie zu speichern, zu löschen und zu verändern

das Tragen und der Einsatz von Handgranaten und anderen Explosivstoffen ohne hohe Einsatzschwellen

die Einleitung einer verdeckten Ermittlung lediglich auf Anfangsverdacht, und damit verbunden die Einschleusung von verdeckten Ermittler*innen in das private Lebensumfeld

die Beschlagnahmung von Post, Überwachung privater Kommunikation und Durchsuchung von Hardware ohne konkreten Verdacht

Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen, unter bestimmten Voraussetzungen soll auch Gesichtserkennung zum Einsatz kommen

Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung an öffentlichen Orten, die die Polizei für „gefährlich“ hält

Personen einen Aufenthaltsort zuweisen und sie zu zwingen, sich polizeilich zu melden

Schon seit Juli 2017 können Menschen auf Grundlage der „drohenden Gefahr“ quasi unendlich lange präventiv inhaftiert werden.

Gegen diese dramatischen Eingriffe in die Freiheitsrechte und die Privatsphäre der in Bayern lebenden Menschen wurde im Laufe des Jahres geklagt. Und selbst die CSU musste zurückrudern.

Um nach einem Jahr zu zeigen, dass wir dieses Vorgehen noch immer nicht hinnehmen, rufen wir auf und laden alle Menschen ein, am Mittwoch, den 15.05. mit uns auf die Straße zu gehen und der CSU zeigen, was wir von ihrem Polizeistaat halten.

Dabei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, als starke, jungen Stimme zu sprechen und zusammen keine Ruhe zu geben, bis gilt: Freistaat statt Polizeistaat!

Für ein offenes, demokratisches und vielfältiges Bayern – gegen den Polizeistaat!

14. Mai 2019

Veranstaltung „…und wer macht Versammlungsleitung?“ II

14. Mai 2019 | 19:00 | LiZe

Versammlungen sind ein gängiges Mittel öffentliche Meinungen kundzutun, auf rechte Kundgebungen zu reagieren oder linke Themen bekannt zu machen. Bei der Vorbereitung stellt sich dann regelmäßig die Frage „….und wer macht die Versammlungsleitung?“. Dabei schrecken viele vor diesem Schritt zurück, weil nicht ganz klar ist, was das eigentlich bedeutet und was dafür zu tun ist. An diesem Abend ist nach einem Input durch Rechtsanwalt Klaus Hafner viel Zeit offene Fragen zu klären und sich auszutauschen.

23.03.19 – Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen

Alte und neue Wege durch den Knast
Solidarität gegen Repression

Samstag, 23.03.19 – 19:00 Uhr im LiZE (Dahlienweg 2a, 93053 Regensburg)

Flyer: Klick mich

Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Viele politisch Aktive wurden in den letzten Jahren zu Haftstrafen von ein, zwei oder
drei Jahren verurteilt und oft wurde das nur am Rande wahr genommen. Zugleich wurde es in den letzten Jahren auch bei Prozessen gegen Linke üblicher, sich nach dem Motto ‚Strafmilderung gegen Einlassung‘ auf Deals mit dem Gericht einzulassen.

Die Bedeutung von Solidarität für Gefangene und von Repression Betroffene und was es mit solchen Deals auf sich hat, werden Themen der Veranstaltung sein. Eingeladen sind ehemalige politische Gefangene,
die viele Jahre im Knast waren, und Aktivist*innen aktueller Kämpfe, die über ihren jeweiligen – vielleicht gar nicht so unterschiedlichen – persönlichen und politischen Umgang mit Repression und Knast diskutieren werden.

Das LiZe befindet sich im Dahlienweg 2a in 93053 Regensburg (Eingang über Erikaweg). Der Veranstaltungsraum und die Toiletten sind für Rollstuhl-fahrer*innen zugänglich.