Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Regensburg | 28. November | 16:00 Uhr | Neupfarrplatz

In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivistinnen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamtinnen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. Dazu veröffentlicht die Rote Hilfe e. V. eine Sonderseite, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.

https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/

Die Kundgebung in Regensburg wird von der Sozialrevolutionären Aktion organisiert. Wir dokumentieren deren Aufruf:

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand
Dezentraler Aktionstag gegen Repression

(am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg)
Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.
Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.
Wie sich bereits im Vorfeld ankündigte, setzt(e) der Staat wieder einmal auf Repression: Dutzende Hausdurchsuchungen, Entziehung der Akkreditierung von Journalist*innen, Campverbote, Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo, Verbot von Indymedia Linksunten, sechs Öffentlichkeitsfahndungen mit über 400 Personenbildern, Kriminalisierung von Protesten, die zu etlichen Strafverfahren und Verurteilungen geführt hat. Seit Dezember 2018 läuft gegen fünf Aktivist*innen das Elbchaussee-Verfahren. Loïc, einer der Betroffenen, ist im Dezember 2019 nach 17 Monaten unter Meldeauflagen aus der U-Haft entlassen wurden. Der Prozess gegen alle Angeklagten geht weiter.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun auch gegen 86 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens acht politische Massenprozesse stehen bevor. Am Morgen des ersten Gipfeltages brachen hunderte Menschen auf, um die Zufahrtswege zum Austragungsort zu blockieren. Im Gewerbegebiet Rondenbarg attackierten Polizeieinheiten ohne Vorwarnung einen Demonstrationszug. Bei diesem Angriff wurden 14 Demonstrierende schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Bei einigen kam es zu bleibenden Verletzungen, deren Behandlung noch andauert. 59 weitere Aktivist*innen wurden festgenommen. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft. Gegen 19 soll das Verfahren aufgrund des damaligen Alters unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ihnen wird gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen. Wie auch beim Elbchaussee-Prozess geht es um keine individuellen Handlungen der Aktivist*innen. Gegenstand der Anklageschrift ist die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Handlung. Hierbei wird sich auf einen gemeinsamen Tatplan in Verbindung mit den Blockaden verschiedener „Finger“ am Freitagmorgen berufen. Eine Verurteilung würde einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.
Unmittelbar vor dem G20-Gipfel wurden Strafgesetze verschärft, wozu unter anderen die Paragraphen 113 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gehörten. Eineinhalb Jahre später folgte die Forderung eines Verbots der Roten Hilfe. Angriffe auf selbstverwaltete Zentren, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Repression anlässlich des G7 in Biarritz vergangenen Sommer reihen sich hierin ein. Die Gemeinnützigkeit globalisierungskritischer und antifaschistischer Gruppen, wie Attac und der VVN-BdA, wird aberkannt. Von massiver Repression ist auch die kurdische Bewegung betroffen. Zahlreiche kurdische Genoss*innen werden aufgrund des Paragraphen 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert und inhaftiert. Auch Verbote von Fahnen und Symbolen, wie der YPG und YPJ, führen bundesweit immer wieder zu Strafverfahren.
Gleichzeitig sind wir auch in Regensburg direkt von Repressionen seitens der Polizei betroffen. Im vergangenen Jahr, genauer am 27.07.2019, beteiligten sich etwa 300 Antifaschist*innen an einer antifaschistischen Demonstration in Schwandorf in der Oberpfalz. Die Demo mit dem Motto: „Oberpfalz Entnazifizieren – Antifa in die Offensive!“ richtete sich gegen die lokale Neonazi Gruppierung „Prollcrew Schwandorf“ (ehemals: Freies Netz Süd, inzwischen: Bollwerk Oberpfalz), die trotz einiger Protestaktionen engagierter Bürger*innen bis zum Zeitpunkt der Demo nahezu ungestört in subkulturellen Bereichen und in den örtlichen Sportvereinen agieren konnten. Unter anderem organisierte die Gruppe Rechtsrockevents im Umfeld Schwandorfs und unterhielt beste Kontakte zu Combat 18 (C18), einer der am besten vernetzten militanten Nazistrukturen in Deutschland und weltweit.
Nach der Beendigung der bis dahin friedlich verlaufenen Demonstration durch den Versammlungsleiter kam es zu massiven Repressionen. Nur einige Sekunden nach dem Ende der Demonstration stürmten mehrere Polizeibeamte in die Menge, griffen Genoss*innen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Gerechtfertigt wurde diese massive, unverhältnismäßige Eskalation durch eine angebliche Vermummung eines Demoteilnehmers – vor Beginn der Demonstration. Mehrere Antifaschist*innen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und angezeigt, einige wurden durch die Schläge und das Pfefferspray verletzt. Dieses Vorgehen überrascht kaum, nachdem bereits zuvor vereinzelten Prollcrew-Mitglieder, die am Rande der Versammlung anzutreffen waren, ungestört von der Polizei Videoaufnahmen der Demonstrationsteilnehmer*innen anfertigen konnten. Nichts Neues in Schwandorf, der Stadt, in der seitens der Bevölkerung wenig und seinens der Behörden seit Jahren gar nichts gegen die Umtriebe der offen rechtsradikalen Gruppierung unternommen wurde. Diese Entwicklungen nehmen wir nicht einfach hin. Bleiben wir gemeinschaftlich widerständig und stellen wir uns der massiven Repression geschlossen entgegen.
Kommt am 28.11.2020 um 16 Uhr zum Neupfarrplatz und zeigt eure Solidarität!
Diesem System mitsamt seiner Repression antworten wir mit praktischem Widerstand.

• Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen!
• Freiheit für die Gefangenen! Stopp aller Verfahren!
• Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
• United We Stand!

Solikonto Jamnitzer für Alle

„In den Knast fürs Anschreien der Polizei – Was ist da los in Nürnberg?“ Beitrag von Radio Corax: Klick mich

Für die beiden Genossen gibt es jetzt ein Soli Konto bei der OG Nürnberg:

Rote Hilfe Nürnberg

GLS Bank

IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Jamnitzer

Bayerische AfD will Rote Hilfe verbieten

Die AfD Fraktion stellte ­vergangene Woche einen Antrag zum Verbot der ­Roten Hilfe e.V. im bayerischen Landtag. Schon Seehofers Wunschtraum nach dem Verbot der Roten Hilfe im Jahr 2018 zog eine Solidaritätswelle quer durch die linke Bewegung nach sich und brachte 800 neue Rote Hilfe Mitglieder in nur einem Monat.

Wie viel schafft jetzt wohl die AfD?

Dieser Antrag ist, ein Angriff auf uns alle! Unsere Antwort auf solche Verbotsversuche muss deshalb immer sein: Solidarität zu stärken.

Bei der Ortsgruppe München wurden diesbezüglich Bilder erstellt um sie in diversen Kanälen zu teilen: Klick mich

Repression nach Protesten gegen die AfD

Als .pdf zum Drucken:

Immer wenn die AfD in Regensburg oder der Region versucht im öffentlichen Raum Präsenz zu zeigen, formiert sich erfreulicherweise Gegenprotest. Nicht erfreulich ist, dass dieser von der Polizei kriminalisiert wird. Durch diese Repression entstehen einzelnen Antifaschist*innen regelmäßig (teils hohe) Kosten.

Getroffen hat es Einige – Gemeint sind wir Alle!

Ebenso wie gemeinsam gegen die AfD protestiert wird, rufen wir euch dazu auf, auch die Repressionskosten gemeinsam zu tragen. Jeder Euro hilft, dass Einzelne nicht auf den Kosten sitzen bleiben und ist ein Zeichen der Solidarität.

Spenden können auf das Konto der Roten Hilfe e.V. überwiesen werden.

Rote Hilfe e.V. OG Regensburg
IBAN: DE23 4306 0967 4007 2383 11
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Stichwort:
NOAFD

Spendenaufruf

Spendenaufruf der Sozialrevolutinären Aktion Regensburg

Als .pdf zum Drucken:

Solidarität ist unsere Waffe!

Im vergangenen Jahr, genauer am 27.07.2019, beteiligten sich etwa 300 Antifaschist*innen an einer antifaschistischen Demonstration in Schwandorf in der Oberpfalz. Die Demo mit dem Motto: „Oberpfalz Entnazifizieren – Antifa in die Offensive!“ richtete sich gegen die lokale Neonazi Gruppierung „Prollcrew Schwandorf“ (ehemals: Freies Netz Süd, inzwischen: Bollwerk Oberpfalz), die trotz einiger Protestaktionen engagierter Bürger*innen bis zum Zeitpunkt der Demo nahezu ungestört in subkulturellen Bereichen und in den örtlichen Sportvereinen agieren konnten1. Unter anderem organisierte die Gruppe Rechtsrockevents im Umfeld Schwandorfs und unterhielt beste Kontakte zu Combat 18 (C18), einer der am besten vernetzten militanten Nazistrukturen in Deutschland und weltweit.2

Nach der Beendigung der bis dahin friedlich verlaufenen Demonstration durch den Versammlungsleiter kam es zu massiven Repressionen. Nur einige Sekunden nach dem Ende der Demonstration stürmten mehrere Polizeibeamte in die Menge, griffen Genoss*innen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Gerechtfertigt wurde diese massive, unverhältnismäßige Eskalation durch eine angebliche Vermummung eines Demoteilnehmers – vor Beginn der Demonstration. Mehrere Antifaschist*innen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und angezeigt, einige wurden durch die Schläge und das Pfefferspray verletzt. Dieses Vorgehen überrascht kaum, nachdem bereits zuvor vereinzelten Prollcrew-Mitglieder, die am Rande der Versammlung anzutreffen waren, ungestört von der Polizei Videoaufnahmen der Demonstrationsteilnehmer*innen anfertigen konnten. Nichts Neues in Schwandorf, der Stadt, in der seitens der Bevölkerung wenig und seinens der Behörden seit Jahren gar nichts gegen die Umtriebe der offen rechtsradikalen Gruppierung unternommen wurde. Trotz der hohen Repression kann die Demo als voller Erfolg gewertet werden.3 Einmal ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt, kam es zu Distanzierungen von der Nazibande, Austritten und Übergriffen innerhalb der Prollcrew, Konzerte der Faschist*innen werden regelmäßig verhindert. Das lokale Bündnis gegen Rechts tritt wieder verstärkt in Schwandorf und Umgebung auf und verhindert eine Rückkehr der Prollcrew in den Schatten ihrer bürgerlichen Existenzen.

Die Verfahren gegen einige der Antifaschist*innen laufen allerdings noch immer, weshalb wir euch hiermit zur solidarischen Unterstützung der Angeklagten aufrufen, um die hohen Kosten decken zu können.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Beteiligt euch mit einer Spende an den Repressionskosten (Anwaltskosten, Verfahrenskosten…). Nutzt hierfür das angegebene Konto unter dem Verwendungszweck „Entnazifizierung“.

Rote Hilfe e.V. OG Regensburg
IBAN: DE23 4306 0967 4007 2383 11
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

Kein Fußbreit den Faschist*innen!

1https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fblog.zeit.de%2Fstoerungsmelder%2F2018%2F09%2F25%2Fwie-die-oberpfalz-zum-neuen-neonazi-treffpunkt-wird_27284%3Futm_referrer%3Dhttps%253A%252F%252Fblog.zeit.de%252F%26fbclid%3DIwAR0C5uuTBfzxN6VKA4gZAHnbSyv9o5DuSVxW4DILaQjQgX2L0iQFfVMTwbQ

2 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/combat-18-wer-ist-diese-rechtsextreme-gruppierung,RV4tWT7?fbclid=IwAR2MvtERPlinh0BtZQhAJ-NtJajLRa6ZBwkUl5FJeMGQg-5pmN4qBuIaSDA

3 https://www.onetz.de/oberpfalz/schwandorf/antifa-zieht-schwandorf-vier-festnahmen-id2802215.html?fbclid=IwAR1rdc_Z4Wg4CRmrdDsYtSWj6PmwROOO0OyO2OvmyRQ79aX8nGs6C4YouaI

Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzia gegen Roten Aufbau

Heute (31.08.20) morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.

Nun werden den Genoss*innen laut Medienberichten schwere Straftaten vorgeworfen.

Die Gruppe soll angeblich das Ziel verfolgt haben, Straftaten vom Landfriedensbruch, über Sachbeschädigung bis hin zur Aufforderung zur Begehung von Straftaten zu begehen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Bei den Razzien handelt es sich um die größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen. Nur zwei Tage nachdem Neonazis die Stufen des Reichstages erklimmen konnten, ohne nennenswert daran gehindert worden zu sein, haben die Repressionsbehörden nichts Besseres zu tun, als eine aktive linke Gruppe zu kriminalisieren. Als Begründung wird einmal mehr der Gesinnungs- und Strukturermittlungsparagraf 129 angeführt. Es handelt sich offenkundig um einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen die gesamte linke Bewegung. Ich bin mir sicher, dass auch dieser Versuch, systemoppositionelle linke Kräfte mundtot zu machen, an der strömungsübergreifenden Solidarität scheitern wird. Wir rufen alle Linken auf, sich gegen diese Provokation öffentlich zu positionieren. Die Rote Hilfe e.V. ist solidarisch mit den Betroffenen und fordert die Einstellung der Ermittlungsverfahren.“

G20-Prozesse: Skandalurteil bedeutet Angriff auf Grundrechte!

Am heutigen Freitag wurde im Hamburger Elbchaussee-Prozess nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt.

Ein 24-Jähriger Aktivist aus Frankreich erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, er wurde angeblichen wegen schweren Landfriedensbruchs und Beihilfe zur Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizist*innen schuldig gesprochen.

Ein 26-Jähriger aus Hessen erhielt eine Bewährungsstrafe auf ein Jahr und fünf Monate Haft, ein weiterer Aktivist wurde zu einer eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Zwei der fünf Verurteilten sollen Sozialstunden ableisten, da sie wegen Landfriedensbruchs verurteilt wurden.

Dieses Urteil kam zustande, obwohl vier der fünf Aktivisten keine eigenhändige Straftat zugeordnet, sondern die bloße Teilnahme an dem Protestzug, der sich während des G20-Gipfels im Juli 2020 durch die Hamburger Elbchaussee bewegte und aus dem heraus es zu Angriffen gegen Schaufenster und Autos kam. Auch die Vorwürfe gegen den fünften beschränken sich auf zwei Flaschenwürfe, die weder Personen noch Gegenstände trafen. Mit der staatsanwaltlichen Konstruktion, dass allein das Mitlaufen in einer militanten Gruppe eine „psychische Beihilfe“ darstelle und somit alle Anwesenden für jede einzelne Aktion anderer haftbar gemacht und bestraft werden können, wurde trotzdem eine Verurteilung zu so hohen Strafen möglich.

Schon im Verlauf des Verfahrens war unübersehbar geworden, dass es dem Gericht ausschließlich um eine Verurteilung ging: offensichtliche Pfuschereien bei den Ermittlungen, systematische Beweisfälschungen seitens der SoKo „Schwarzer Block“ und manipulierte Zeug*innenaussagen riefen beim Gericht zwar Verärgerung hervor, führten aber keineswegs zur sofortigen Einstellung des Verfahrens. Die angeklagten Aktivisten selbst waren im Sommer 2018 bei brutalen Razzien von martialischen Polizeikommandos verhaftet und nach Hamburg in Untersuchungshaft verschleppt worden, in der drei über viele Monate festgehalten wurden; der fünfte Betroffene kam erst nach sechzehn Monaten frei.

„Durch diesen politischen Prozess, der lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz und den unbedingten staatlichen Verfolgungswillen zeigt, will der Staat erneut ein Exempel an G20-Gegnern statuieren, linke Bewegungen delegitimieren und alle Aktivist*innen einschüchtern“, merkte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. an. „Indem Menschen, die sich an einem Protestzug beteiligen, aus ihrem Leben gerissen, in Untersuchungshaft genommen und mit so offensichtlich manipulierten Beweisen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt werden, sollen andere Linke davon abgehalten werden, sich an politischen Aktionen zu beteiligen.“ Abschließend fügte Sommerfeld hinzu: „Mit diesem Urteil wird der Kriminalisierung weiterer Demonstrationen Tür und Tor geöffnet. Aus der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wird nach Ansicht des Gerichts die Mitgliedschaft in einer kriminellen Bande – Demonstrationen sind damit also kein grundgesetzlich geschütztes hohes Gut mehr, sondern werden zur Bedrohung und zur potenziellen Straftat erklärt. Ein solcher Angriff auf elementare Rechte kann nicht hingenommen werden, und es ist von größter Bedeutung, dass dieses Urteil in zweiter Instanz gekippt wird.“

G20-Prozess: Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren, übersetzte Fassung

Zum Hören: Klick mich

Sehr geehrte Juroren,

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 22. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich  „Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

Ich finde mich also im Garten und dann in der Garage eines Nachbarn wieder, in der Falle. Mit dem Rücken zur Wand, gezwungen auf die Ankunft des Polizeibeamten zu warten, springt dieser auf mich und verdreht mir das rechte Handgelenk, wobei ich ihn das tun lasse. Ich mache ihn auf seine unnütze Gewalt aufmerksam und er antwortet mir: „Du kannst dich glücklich schätzen, dass ich nicht auf dich geschossen habe“. Von diesem Standpunkt aus schätze ich mich allerdings in der Tat glücklich, noch am Leben zu sein. Es stimmt, dass zahlreiche Festnahmen durch die Polizei die unerfreuliche Tendenz haben, sich in eine Todesstrafe zu verwandeln. Aber dieser traurige Ausgang ist eher für die von rassistischen Zuschreibungen betroffene Einwohner der Arbeiterviertel vorgesehen. In Frankreich vergeht nicht ein Monat ohne Todesfälle bei Festnahmen. Die Tür zur Garage geht letztendlich auf, Polizeibeamten, Gendarmen, die Beamten der BAC & vermummte Zivilbeamte tauchen auf, mit Automatikwaffen in der Hand. Vielleicht 30 Mitglieder der „Ordnungskräfte“.

Der Nachbar, dem die Garage gehört, kommt aus seinem Haus und sagt mir spontan bei Erfassen der Situation: „Geht es Loïc? Möchtest du ein Glas Wasser?“. Diese Bemerkung war ein Lichtblick in der Ernsthaftigkeit und der Schwere der Festnahme, ich tat mein Bestes, um ein Lachen zu unterdrücken und lehnte das Glas Wasser ab, da meine Hände zusammengebunden waren. Zurück im Haus meiner Eltern, um meine Schuhe anzuziehen, kann ich meine Schnürsenkel nicht zubinden und bitte die Gendarmen, meine Fesseln abzunehmen: „Nein, das kann man auch so hinkriegen“ antwortet einer. Ich habe Herausforderungen immer gemocht und versuche es also, aber angesichts der hinter meinem Rücken gefesselten Hände und sogar mit sehr viel gutem Willen ist es einfach nicht machbar. Die Gendarmen lachen und machen sich über mich lustig. Meine kleine Schwester hält sich direkt daneben auf mit der Ernsthaftigkeit gemischter Gefühle, wie ich sie noch nie auf ihrem Gesicht gesehen habe, ihr Blick ist kraftvoll. Sie wirft den Gendarmen spontan ein kräftiges: „nehmen Sie ihm doch die Fesseln ab, damit er sich seine Schuhe anziehen kann“ entgegen. Ihre Stimme enthält eine göttliche Kraft, der Spott verwandelt sich in Verlegenheit. Ich habe die Blicke der Gendarmen sich auf dem Boden verlieren sehen und einer war bereit, mir die Fesseln abzunehmen zu läsen. Hätte meine kleine Schwester gesagt „aber nehmen Sie ihm die Fesseln ab und lassen Sie ihn frei!“, dann wären die Gendarmen vielleicht gegangen und ich hätte meine kleine Schwester kurz umarmen können. Denn danach kamen 1 Jahr und 4 Monate Haft, 1 Jahr und 4 Monate, wo die Wärter selbst im Besucherraum Umarmungen verhindern.

Als ich im Gefängnis in Frankreich ankam, sagte mir ein 2 Meter großer Wärter: „Wenn du mein Auto abfackelst, schneide ich dich in zwei Teile.“. Zwischen dem Polizeibeamten, der bereit ist, auf mich zu schießen und dem Wärter, der mich entzweischneiden will, ziehe es glaube ich vor, in zwei Stücken zu enden. Aber was neben der Bedrohung mit dem Tod beunruhigend ist, ist dass dieser Wärter denkt, ich hätte ein Auto abgefackelt; in diesem Moment wird mir klar, dass der kommende Prozess eine gewaltige Täuschung ist. Indem man jemanden für die ganze Gewalt, die sich bei einer Demonstration ereignen kann, verantwortlich macht, schafft ihr Unklarheiten in den einfachen Gedankengängen der Wärter und Polizeibeamten. Durch eine unverhältnismäßige Anklage ruft ihr eine unverhältnismäßige Behandlung hervor.

Ganze Erklärung: https://eahh.noblogs.org/post/2020/06/17/erklaerung-von-loic-am-17-6-2020-im-so-genannten-elbchaussee-verfahren-uebersetzte-fassung/

Polizeigewalt: Corona darf kein Vorwand für völliges Demo-Verbot sein

Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. Obwohl die Teilnehmenden die Abstandsregeln einhielten und darüber hinaus Schutzmaßnahmen wie Masken oder Größenbeschränkungen der Versammlungen einplanten, wird vielerorts jeder Protest unterbunden: In Berlin und Hamburg entschieden Verwaltungsgerichte in Eilentscheidungen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, in Frankfurt wurde eine mit peniblem Abstand von zwei Metern durchgeführte Menschenkette von der Polizei gewaltsam zerschlagen und auch andernorts unterbinden Polizei, Ordnungsbehörden und Verwaltungsgerichte öffentliche Meinungsäußerungen.

Sogar Einzelpersonen mit Schildern oder Protestplakate werden von der Polizei entfernt.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. ist erschüttert über die aktuell praktizierte Verbotspraxis: „Wir erleben, dass Grundrechte nicht nur eingeschränkt, sondern gänzlich abgeschafft werden.Es muss möglich sein für Geflüchtete oder gegen Rechts auf die Straße zu gehen. Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind notwendig und wir sehen, wie Aktivist*innen ihre Protestformen daran anpassen. Es ist nicht erklärbar, warum zwei Personen mit einem Schild oder Transparent eine größere Infektionsgefahr aufweisen sollen als ohne.“

„Die mit heißer Nadel gestrickten Landesverordnungen zum Infektionsschutz sind ein Flickenteppich und schießen mit einem gänzlichen Versammlungsverbot weit über das Ziel hinaus. Die Veranstalter*innen selbst beschränken ihre Versammlungen zum Schutz der Allgemeinheit und zum Schutz der Grundrechte wären Auflagen der Versammlungsbehörden in der aktuellen Situation ausreichend und verhältnismäßig. Wir werden erleben, dass viele der aktuellen Maßnahmen im Nachhinein wieder von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erklärt werden. Leider ist das noch nicht Praxis in den Eilverfahren. Die Corona-Pandemie darf kein Vorwand für die Abschaffung von Grundrechten sein.“, so Anja Sommerfeld.