Gegen die Zustände in der JVA Heinsheim

„Der Antifaschist Findus sitzt seit neun Monaten in Haft. Immer wieder berichtet er über die Zustände im Knast und prangert die Bedingungen, mit denen seine Mitgefangenen und er konfrontiert sind, an. Weil Findus die Zustände im Knast und deren jüngste Zuspitzung nicht einfach hinnimmt und versucht sich dagegen zu wehren, sitzt er seit knapp zwei Wochen in „Absonderung“, ein beschönigendes Wort für eine Isolation in Einzelhaft mit besonders verschärften Haftbedingungen.“

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18. März – Tag der politischen Gefangenen

Der Internationale Tag der politischen Gefangenen am 18.März ist einer der zentralsten und wichtigsten Tage im Jahr. 1923 von der Roten Hilfe ins Leben gerufen sollte er an die tödliche Repression gegen die Pariser Kommune 1871 erinnern und ein Bewusstsein für die vielen Menschen, die aufgrund ihrer politischen Meinungen und Tätigkeiten hinter Gitter saßen und sitzen, schaffen.

Kundgebung | 18.3.22 | 17:00 Uhr | Regensburg | Neupfarrplatz

Davor: 15 Uhr bis 17 Uhr Mahnwache am Neupfarrplatz für politische Gefangene mit Schwerpunkt Türkei/Kurdistan (Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein)

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3. bringt die Rote Hilfe e.V. auch in diesem Jahr wieder eine Sonderzeitung heraus, die sich diesmal dem Thema „Solidarität zwischen Drinnen und Draußen“ widmet.

Wie schaffen wir es, mit unseren Gefangenen zu interagieren, sie zu stärken und sie an unseren Aktivitäten teilhaben zu lassen? Wie können wir ihre Themen, Kämpfe und Beiträge noch stärker in den Fokus von Bewegung und Gesellschaft rücken? Wie nehmen wir erwartbaren Haftstrafen den Schrecken und fangen sie kollektiv auf?

 Neben den Perspektiven von politischen Gefangenen und Rote-Hilfe- und anderen Solidaritätsgruppen in der BRD gibt es auch wieder viele Beiträge zu inhaftierten Aktivist*innen international.

Die 18.3.-Sonderzeitung findet ihr hier: Klick mich

Einen Überblick über bundesweite Aktionen: Klick mich

Spendenaufruf

Der Staat und sein Repressionswille sind leider nicht im Homeoffice. Dies müssen besonders Antifaschist*innen erleben, die sich den Infektionsaufmärschen von Verschwörungsgläubigen, Nazis und deren Sympathisant*innen entgegenstellen. Das trifft auch auf Regensburg und Umgebung zu.

Antifaschist*innen bekommen in Zeiten von Maskenpflicht Anzeigen wegen Vermummung oder werden bei Protesten gegen die unangemeldeten „Spaziergänge“ mit Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz (sic!) überzogen. Auch Strafen nach dem Infektionsschutzgesetz sind ein beliebtes Mittel um antifaschistische Proteste zu kriminalisieren.

Gerade in der Pandemie bleibt der wichtigste Zweck der politischen Verfolgung diejenigen, die aktiv geworden sind, zu vereinzeln, voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen abzuschrecken. Wir stellen dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigen so zum Weiterkämpfen. Jeder Euro hilft, dass Einzelne nicht auf den Kosten sitzen bleiben und ist ein Zeichen der Solidarität.

Spenden können auf das Konto der Ortsgruppe Regensburg der Roten Hilfe überwiesen werden und werden von uns an die Betroffenen weitergeleitet.

Rote Hilfe e.V. OG Regensburg
IBAN: DE23 4306 0967 4007 2383 11
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Stichwort: noquerdenken

„Bleibt ruhig!“

Stellungnahme der RH OG Regensburg zu den Vorfällen am Montag, 31.1.2022

Am Montag, den 31. Januar, wurde eine unangemeldete Querdenken-Kundgebung zum ersten Mal von der Polizei aufgelöst. Im Anschluss zogen Querdenker*innen in kleinen Gruppen durch die Stadt. Wie sie selbst in ihren Telegramgruppen schreiben, griff hierbei eine Frau aus ihren Reihen Antifaschist*innen mit Pfefferspray an. Mehrere Antifaschist*innen wurden verletzt und zwei von ihnen mussten mit Rettungswägen ins Krankenhaus gebracht und dort behandelt werden. Auch aus den Reihen der Pandemieleugner*innen und extremen Rechten wurde eine Person verletzt ins Krankenhaus gebracht – jedoch wissen wir nichts über diesen Vorgang.

Was wir wissen: Antifaschist*innen wurden angegriffen und verletzt. Sie wurden noch im Krankenhaus von der Polizei verhört und von Anfang an nicht als Opfer, sondern als Tatverdächtige behandelt. Ihnen wurden im Krankenhaus ihre Kleidung und ihre Smartphones abgenommen, es wurden Fingerabdrücke und DNA genommen. Vom Krankenhaus wurden sie von der Polizei zu weiteren Verhören auf die Wache verschleppt. Zeitgleich und in den nächsten Tagen gab es weitere Hausbesuche und eine Hausdurchsuchung der Repressionsorgane bei Antifaschist*innen, weitere Smartphones wurden mitgenommen – es ist mit weiteren Kontaktversuchen und Durchsuchungen zu rechnen. Im Zusammenhang mit dem verletzten Querdenker suchen die Repressionsbehörden nun nach zwei Personen und fahren dafür das volle Programm auf: Ermittlungsgruppe, 2.000€ Belohnung, Medien Upload-Portal, Pressemitteilungen…

Wir möchten es nochmals in aller Deutlichkeit sagen: Unsere Genoss*innen sind es, die an diesem Abend angegriffen wurden! Mit Pfefferspray – welches innerhalb vieler Länder und bei zwischenstaatlichen Konflikten als Waffe der biologischen Kriegsführung international verboten und geächtet ist. Sie sind Opfer! Und sie sind es, die nun vom Repressionsapparat drangsaliert und kriminalisiert werden.

Für uns gilt: Solidarität mit den angegriffenen Antifaschist*innen.

Wir stehen hinter unseren Genoss*innen. Hierzu gehört es Mutmaßungen und Getratsche über die Vorkommnisse zu unterlassen. Warum? Spekulationen, was bei einer Aktion genau passiert ist und wer beteiligt gewesen sein könnte, widersprechen einem solidarischem Umgang grundsätzlich, ausnahmslos und überall!

Ruhe bewahren schützt die Bewegung

Als Rote Hilfe e.V. stehen wir seit vielen Jahren für das Konzept der Aussageverweigerung. Anknüpfend an die Kampagne „Anna und Arthur halten ́s Maul“ der Startbahnbewegung der 80er Jahre, hat sich das Thema bis heute verstetigt und die Position „Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft“ ist weitgehend Konsens in der linken Bewegung. Vor dem Hintergrund einer permanent zunehmenden Überwachung, muss der Begriff „Aussage“ allerdings wesentlich weiter gefasst werden. Aussageverweigerung darf sich nicht auf Verhörsituationen beschränken, es ging und geht darum, den Repressionsbehörden keinerlei Informationen zu geben. Gerade dann, wenn der Verfolgungswille des Staates besonders hoch ist, entwickelt sich das natürliche Bedürfnis über Vorkommnisse zu sprechen, sich auszutauschen, Ängste und Zweifel zu kollektivieren. Geheimdienste und Polizeibehörden wissen das nicht nur, in der Geschichte staatlicher Repression gibt es zahlreiche Beispiele, bei denen dieser Effekt gezielt befördert und provoziert wurde. Ganze Anklagekonstrukte wurden so geschaffen. Der einzige wirksame Schutz ist und bleibt Ruhe bewahren, Getratsche konsequent zu unterlassen und Spekulationen zu unterbinden. Wenn wir so solidarisch zusammenstehen, schützen wir nicht nur Einzelne, sondern das Bewusstsein der gesamten antifaschistischen Bewegung. Nur mit Solidarität und Zusammenstehen können wir der drohenden verstärkten Kriminalsisierung antifaschistischen Engagements in Regensburg trotzen.

Solidarität hilft allen

In der Kriminalisierung linker Strukturen geht es nicht nur um die Verfolgung einzelner Aktionen. Es geht darum, die politische Idee zu denunzieren, die Bewegung zu schwächen und den Widerstand in konforme Bahnen zu lenken. Einzelne sollen aus der Bewegung herausgelöst werden, Meinungen gegeneinander gestellt werden und somit der gemeinsame, solidarische Ausdruck zerstört werden. Die Verfolgung Einzelner ist daher immer auch ein Angriff auf alle, die sich für das gemeinsame Anliegen engagieren. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die Schwächung linker Zusammenhänge ist Kernaufgabe der Repressionsbehörden. Auch die bürgerliche Presse ist hierbei keineswegs neutraler Akteur. Welche Form von politischem Handeln richtig oder falsch ist, kann nicht mit diesen Institutionen diskutiert werden, sondern diese Diskussion muss vor ihnen geschützt werden.

Also schweigt in den richtigen Momenten und meldet euch so schnell als möglich bei der Roten Hilfe, wenn ihr von Durchsuchungen, Anquatschversuchen oder Vorladungen betroffen seid!

Rote Hilfe OG Regensburg, Februar 2022

Repression auf Abstand halten

Dies geht raus an Alle, die sich jede Woche den Aufmärschen von Verschwörungsgläubigen, Nazis und deren Sympathisant*innen entgegenstellen und deren menschenverachtendem Scheißgelaber laut widersprechen.

Wie in anderen Städten, lässt sich auch in Regensburg mittlerweile beobachten, dass da, wo bei Faschist*innen und Querdenker*innen beide Augen zugedrückt werden, der Protest gegen eben diese zunehmend kriminalisiert wird.

Aus diesem Anlass die immerwährende Erinnerung: Solltet ihr festgenommen werden oder Opfer einer anderen polizeilichen Maßnahme werden, dann müsst ihr den Cops nur das sagen, was auf eurem Ausweis steht und euren Berufsstand nennen.

Der Rest geht sie nichts an und auch wenn sie das Gegenteil behaupten gibt es nichts, was man nicht gegebenenfalls im Nachhinein mit einem*r Anwalt*in noch regeln kann. Eine Aussage bei den Cops gefährdet euch und Andere. Unterschreibt auch nichts.

Solltet ihr angezeigt, festgenommen oder Ähnliches werden, dann meldet euch

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Solidarität mit Jan!

via: redside.tk

Kundgebung JVA Bayreuth 15 Uhr

Wer Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten leistet, welche der Kapitalismus produziert, sieht sich mit konstruierten und drakonischen Strafen konfrontiert. So auch unser Genosse Jan. Die Polizei demonstrierte, dass wir Ziel ihrer Repression werden können, auch ohne anwesend gewesen zu sein. Entlastungszeugen und -fotos haben kein Gewicht gegen widersprüchliche Aussagen der Cops vor Gericht. Die Justiz wollte zeigen, dass sie mit aller Härte gegen linke Gesinnung vorgen kann und wird.
Deshalb sitzt Jan stellvertretend für uns alle – die wir uns für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzten – seit Semptember im Knast. Deshalb gehören ihm und allen anderen, welche sein Schiksal teilen, unsere absolute Solidarität. Jedes Mal, wenn jemand für unsere Sache den Machtdemonstrationen des Staates zum Opfer fällt, müssen wir zusammenstehen und kämpfen. Zeigen wir unseren GenossInnen in den Gefängnissen dieser Welt, dass wir sie nicht vergessen haben. Zeigen wir es ihnen, indem wir uns von der Drohkulisse der Staatsgewalt nicht vom Kampf für eine bessere welt abbringen lassen. Zeigen wir es ihnen durch praktische Solidarität mit ihnen und unserer gemeinsamen Sache.
Denn nichts fürchten Staat und Kapitalismus mehr, als unsere Solidarität.

Damit Jan unsere Solidarität spüren kann, am 18.12.2021 nach Bayreuth.

Solidarität muss praktisch werden!

Online-Vortrag: Die Grundrechts-Salami

Dienstag, 14.12.2021 19.30 Uhr

Online: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-pmn-1df-alf

Die letzten dreißig Jahre haben eine Flut von Gesetzen gesehen, die die Rechte der Sicherheitsberhörden ausweiten und die der Menschen einschränken. Wo das Bundesverfassungsgericht unverdrossen eine „Überwachungs-Gesamtrechnung“ anmahnt, mag mensch aus anderer Perspektive fragen, wie lang die Grundrechts-Salami wohl noch ist, nach all den Scheiben, die Regierungen und Parlamente schon abgeraspelt haben. Um dieser Frage etwas näher zu kommen, werden wir in diesem Vortrag ein gutes Dutzend repräsentativ ausgewählter Menschenrechts-Schnippeleien ansehen und einordnen, um schließlich die entscheidende Frage zu stellen: Kriegen wir das auch irgendwann wieder weg?

Veranstalter: Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim

united against repression | Demo in Nürnberg am 16.10.

16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz in Nürnberg

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter:

Ob Nürnberg, bundesweit oder international –
United against repression!
Freiheit für Jan!

Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig.

Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste.

Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte.

Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen.

Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten.
Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden.

Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht!

Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können!
Freiheit für Jan und alle Anderen!