Auch Menschen aus Regensburg sind betroffen
Falls es Betroffene gibt, die sich noch nicht bei uns gemeldet haben, bitte schreibt uns so schnell als möglich: regensburg[a]rote-hilfe[punkt]de
In Leipzig fand am 3. Juni gegen die Demonstration gegen das Urteil im „Antifa Ostverfahren“ der größte Polizeieinsatz seit Jahren statt. Dies führte zu einem Kessel, in dem die Polizei circa 1040 Menschen eingekesselt und brutal angegriffen hat. Auch Demosanitäter*innen wurden bei ihrer Arbeit behindert. Bis zu 11 Stunden wurden die Betroffenen festgesetzt, lange Zeit wurde ihnen Trinken, Essen und Toilettengang verwehrt – teilweise wurden sie brutal geschlagen. Die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen, denen alle einzeln ausgesetzt waren, wurden aggressiv und entwürdigend seitens der Polizei durchgeführt. Auch die Gruppe „Eltern gegen Polizeigewalt“ hat schwere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte erhoben.
Hingegen spricht der Innenminister Armin Schuster von „hervorragender Polizeiarbeit“ und „dem mildesten Mittel der Polizeitaktik, das anwendbar war“. Zudem wäre alles rechtlich abgesichert gewesen, da es eine staatsanwaltliche Aufsicht und eine richterliche Verfügung gegeben habe. Tatsächlich gab es aber die richterliche Verfügung nur für 300 – 400 Personen (Angabe der Polizei), obwohl klar zu erkennen war, dass sich wesentlich mehr Menschen im Kessel befanden. Dieser Polizeikessel stellt eine Fortführung der Repression gegen Antifaschist*innen dar und ist ein erneuter Versuch der massiven Einschüchterung von Protest und Solidarität. So wurde gegen alle (!) 1040 Teilnehmenden der Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruches erhoben. Dieser wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, eine Verurteilung mit einer Geldstrafe ist nicht möglich.
Deshalb ist es sehr wichtig, sich kollektiv dagegen zu wehren. In Regensburg stehen wir als OG der Roten Hilfe e.V. in engem Kontakt mit den Betroffenen und bundesweit gibt es auch Vernetzung und viele Informationen:
Rote Hilfe e.V. 