Solidarität statt Ausgangssperre

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Im Zuge der Corona-Pandemie wird heute über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert und in Bayern und dem Saarland sogar schon verhängt. In allen Bundesländern werden bereits zuvor weitgehende Beschränkungen erlassen, die sich täglich ändern. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente ausgeschaltet. Erschreckend dabei ist zudem, dass es absolut unklar ist, wie lange dieser faktische Ausnahmezustand anhält – und ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen. Es ist zu befürchten, dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird. Die Ausgangssperre stellt in dieser Situation nochmals einen neuen Höhepunkt dar.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. wendet sich auch in Zeiten einer noch unbekannten Pandemie entschieden gegen die Aufgabe von Grund- und Freiheitsrechte: „Die Ausbreitung des Corona-Virus ist absolut ernstzunehmen. An der Notwendigkeit, persönliche Kontakte einzuschränken und wo es möglich ist, zuhause zu bleiben, besteht kein Zweifel.

Nichtsdestotrotz wendet sich die Rote Hilfe e.V. gegen eine aktuell diskutierte bundesweite Ausgangssperre, denn diese ist bisher ein Mittel von Militärdiktaturen, um gegen die Opposition vorzugehen. Nicht umsonst hat eine ganze politische Generation 1968 leider erfolglos gegen die Beschließung der Notstandsgesetze gekämpft.

Die Diskussion um eine Ausgangssperre ist gefährlich, denn dieser massive Grundrechtseingriff ist weder zeitlich begrenzt noch genau definiert. Er kann den Herrschenden zusätzliche Repression ermöglichen, um auch später gegen die linke Opposition vorzugehen. Es stellt sich auch die Frage, wer eine solche Ausgangssperre durchsetzen soll, denn bereits jetzt sitzt die Bundeswehr in den Krisenstäben.“

Statt Grundrechte einzuschränken fordert Sommerfeld Solidarität mit Schwächeren: „Unsere Perspektive ist die Solidarität mit Betroffenen und Risikogruppen und wir wissen, dass bereits viele unserer Mitglieder in der konkreten Hilfsarbeit tätig sind. Gleichzeitig ist gerade jetzt unsere Solidaritätsarbeit besonders wichtig. So fordern wir die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aussetzung politisch motivierter Verfahren wie den Kommunist*innenprozesses gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML in München und die Öffnung der Abschiebegefängnisse, in denen Geflüchtete ohne Rechtsgrundlage einsitzen“.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Link zur RHZ Sonderausgabe zum 18. März: Klick mich

Auch wenn wir unsere Kundgebung Corona bedingt absagen mussten, ist es wichtig am 18.3. lautstark die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern. Es ist sogar um so wichtiger, da aktuell Besuchszeiten und Hofgänge für Gefangene weiter beschnitten oder gar abgeschafft werden – eine Situation mit der Menschen in Isolationshaft beständig leben müssen. Für uns Linke, die wir uns „draußen“ im Moment auch sehr in unserer Bewegungs- und Aktionsfreiheit eingeschränkt fühlen, darf das nicht bedeuten, dass wir uns auf uns selbst konzentrieren. Wir müssen uns besonders für all die, die stellvertretend für uns Alle im Knast sitzen, einsetzen. Hier in Deutschland und weltweit! Solidarität ist unsere Waffe!

18. März

Mauern, Gitter und schwere Stahltüren – wenn von Knast die Rede ist, entstehen Bilder im Kopf. Gefängnisse sind ein Ausdruck von Macht, von staatlicher Gewalt zur Durchsetzung der herrschenden Rechtsordnung. Knäste sollen Angst erzeugen und einschüchtern. Wer aneckt, sich nicht an die Regeln hält oder das bestehende System praktisch in Frage stellt, kann mit Freiheitsentzug bestraft werden. Es ist daher kein Zufall, wenn linke Aktivist*innen im Gefängnis landen – sie erfüllen schließlich alle genannten Kriterien.

In der Linken hat die Thematik in den vergangenen Jahren insbesondere bei der Solidarität mit kurdischen und türkischen Aktivist*innen, die mithilfe so genannter Anti-Terror-Gesetze angeklagt werden, eine Rolle gespielt. Ständig sitzt eine zweistellige Anzahl von migrantischen Linken nach dem Gesinnungsparagrafen 129b in Untersuchungs- oder Strafhaft. Die derzeit laufenden Verfahren gegen G20-Gegner*innen rücken das Repressionsinstrument Knast zusätzlich in den Fokus. Billwerder, Moabit, Stammheim und Stadelheim: in den berühmten Haftanstalten der Republik sitzen zunehmend Aktivist*innen ein, die gestern noch gemeinsam mit uns auf der Straße standen.

Im Jahr 2020 wird der Beginn weiterer Mammutverfahren gegen G20-Gegner*innen erwartet. Wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft geht, sollen Dutzende Aktivist*innen verurteilt und für Jahre weggesperrt werden. Um dies zu verhindern, brauchen wir bundesweit eine Vielzahl an politischen Aktivitäten, die den Konstrukten der Repressionsorgane widersprechen. Es liegt an uns, Solidarität zu organisieren: Für diejenigen, die vor Gericht gezerrt werden und für diejenigen, die bereits hinter Gittern sitzen. Denn auch wenn unmittelbar einzelne betroffen sind, so zielt der Effekt der Repression doch auf uns alle. Nur durch Solidarität können wir die Angriffe der Klassenjustiz ins Leere laufen lassen und die Mauern, die die Herrschenden zwischen uns sehen möchten, überwinden. Für dieses Verständnis steht der 18. März, als Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen.

Den Schwerpunkt unserer Zeitung zum 18. März 2020 bildet das Thema „Knastkämpfe“. Anhand verschiedener Beispiele möchten wir aufzeigen, dass der politische Kampf hinter den Gefängnismauern nicht enden muss und nicht enden darf. Allzu oft wird versucht, jeden noch so kleinen Protest in den Knästen im Keim zu ersticken. Unsere Gefangenen zahlen einen hohen Preis, wenn sie sich gegen die Haftbedingungen oder ihre Verurteilung auflehnen. Die Herrschenden in allen kapitalistischen Ländern wollen nicht nur die politische Identität unserer inhaftierten Genoss*innen brechen, es soll auch Ruhe herrschen, und die verschärfte Repression hinter Gittern soll von der Gesellschaft als etwas Natürliches angesehen werden, das es nicht zu hinterfragen gilt. Gerade deswegen bleibt es die Aufgabe der gesamten Linken, sich öffentlich solidarisch zu erklären und die Kämpfe der politischen Gefangenen in die gesellschaftliche Diskussion zu tragen und zu verteidigen. Nur so kann der politische Druck erzeugt werden, damit konkrete Knastkämpfe erfolgreich sein können. Letztlich geht es darum, das Repressionsmittel Freiheitsentzug zu entschärfen und so Handlungsräume hinter Gittern, aber auch auf der Straße zurückzuerobern.

Mit inhaltlichen Veranstaltungen, Spendensammlungen, Demonstrationen und vielem mehr müssen wir den Gegenpol zur absoluten Verfolgungswut des Staates bilden. Der 18. März bietet hierfür eine von vielen Gelegenheiten im Jahr. Doch auch darüber hinaus gilt es, Aktivitäten zu entfalten. Denn die politischen Gefangenen und die von Haft bedrohten Genoss*innen brauchen unsere massenhafte und gut organisierte Solidarität. Freiheit für alle politischen Gefangenen – weltweit!

Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. im Februar 2020

FÄLLT AUS 18.3. Kundgebung in Regensburg am Tag der politischen Gefangenen

Liebe Genoss*innen,

als Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Regensburg müssen wir euch leider mitteilen, dass wir die Kundgebung am Mittwoch den 18. März um 17:30 Uhr zum Tag der politischen Gefangenen am Neupfarrplatz abgesagt haben. Dies geschieht wegen des Corona-Virus.

Wir rufen euch stattdessen dazu auf, die Forderung „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und unsere Solidarität in irgendeiner Form in euren Gruppen- oder persönlichen Medien auszudrücken.

Zudem gibt es die Möglichkeit, Briefe an Gefangene zu schreiben. Infos dazu gibt es unter: https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben

Adressen zum Beispiel hier: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/start/briefe-schreiben/ oder hier: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/die-angeklagten/muesluem-elma/

Mit solidarischen Grüßen

Rote Hilfe OG Regensburg

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18. März: Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen

Mittwoch, 18. März, 17.30 Uhr, Kundgebung Neupfarrplatz

Der Internationale Tag der politischen Gefangenen am 18.März ist für uns als Rote Hilfe e.V. einer der zentralsten und wichtigsten Tage im Jahr.

1923 von der Roten Hilfe ins Leben gerufen sollte er an die tödliche Repression gegen die Pariser Kommune 1871 erinnern und ein Bewusstsein für die vielen Menschen, die aufgrund ihrer politischen Meinungen und Tätigkeiten hinter Gitter saßen und sitzen, schaffen.

So wollen wir dieses Jahr auch in Regensburg mit einer Kundgebung um 17.30 Uhr am Neupfarrplatz auf die Straße gehen und unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen in Deutschland und weltweit zeigen. Dabei liegt es an uns, diese Solidarität nicht nur an einem Tag zu zeigen, sondern auch dauerhaft zu organisieren.

Bei der Kundgebung sollen verschiedene kurze Redebeiträge und Solierklärungen gehalten werden, z.B. über Müslüm Elma als letztem ATIK Gefangenen in Deutschland, über die kommenden G20 Prozesse, über Gefangenenkämpfe in der Türkei, über Lateinamerika, für Solidarität mit Mumia Abu-Jamal und vieles mehr.

Wir möchten euch einladen, euch auch in Regensburg mit den politischen Gefangenen weltweit zu solidarisieren. Kommt und bringt eure Freund_innen mit!

Einen Artikel zu politischen Gefangen in der BRD findet ihr hier

Redebeitrag

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag vom 14.10.19 den wir auf der Rojava Solidemo gehalten haben. Einen Bericht zur Demo findet ihr hier: Klick mich

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Abscheu blicken wir auf den mörderischen Angriff des türkischen Staates, der seinen lang gehegten Wunsch, das demokratisch-sozialistische Projekt in Rojava zu vernichten, wahr zu machen versucht. Mit Abscheu sehen wir, dass viele der verwendeten Waffen und Ausrüstungen, Kampfpanzer, Sturmgewehre und anderes Kriegsgerät, in Deutschland produziert oder entwickelt wurden. Die Bundesregierung äußert laue, folgenlose Kritik an dem Überfall. Aber wir sehen mit Abscheu, wie der deutsche Staat mit dem Erdogan-Regime Hand in Hand arbeitet bei der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung und bei der Abwehr von Migrantinnen und Migranten.

Als Rote Hilfe stehen wir seit vielen Jahren eng an der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung und leisten den gefangenen und verfolgten Genossinnen und Genossen politische und finanzielle Hilfe. Unsere Solidarität gilt in dieser Stunde den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG und YPJ und deren Verbündeten wie auch den weiten Teilen der örtlichen Bevölkerung, die sich erheben und der türkischen Armee und ihren dschihadisten Söldnern Widerstand leisten. Unsere Solidarität gilt allen, die in der Türkei unter den schwierigen Bedingungen des Ausnahmezustands gegen diesen Krieg kämpfen. Und unsere Solidarität gilt allen, die auch hier gegen diesen Krieg ihre Stimme und ihre Hand erheben. Wir sind an eurer Seite! Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten und er lässt sich auch nicht erschießen. Er wird fortleben, überall, bis das imperialistische System mit seinen Kriegen, bis Ausbeutung und Unterdrückung, bis Patriarchat und Rassismus weltweit überwunden sein werden.

Solidarität verbindet – sie ist unsere stärkste Waffe!