Achtung vor Polizeikontrollen nach Kundgebungen/Demonstrationen

Auch in Regensburg kommt es immer wieder vor, dass Menschen nach der Beendigung von Kundgebungen und/oder Demonstrationen unangenehme Polizeikontrollen mit unterschiedlichen Folgen erleben.

Deshalb raten wir euch:

– Geht nicht allein nach Hause – egal wie die Aktion verlaufen ist. Denn die Polizeikontrollen passieren auch nach Kundgebungen/Demonstrationen, die bis zu diesem Zeitpunkt vollkommen stressfrei verlaufen sind.

– Schreibt ein Gedächtnisprotokoll über die Kontrolle.

– Meldet euch bei uns (regensburg[ät]rote-hilfe.de) – auch wenn ihr keine Unterstützung benötigt. Nur so können wir uns eine Übersicht über diese Form von Repression verschaffen.

Solidarität mit unserer Genossin

+++Wichtig+++Die Verhandlung wurde verschoben! Die Kundgebung wird dementsprechend auch verschoben! Wir geben euch Bescheid, sobald wir den neuen Termin wissen.

Spendenaufruf: Klick mich

Via Sozialrevolutionäre Aktion:

„Am 27.07.2019 beteiligten sich ca. 300 Antifaschist*innen an der Demonstration “Oberpfalz entnazifizieren – Antifa in die Offensive” in Schwandorf. Diese richtete sich gegen die lokale Neonazi Gruppierung “Prollcrew Schwandorf” Nachdem die friedlich verlaufende Demonstration für beendet erklärt wurde, kam es zu massiven Repressionen. Mehrere Genoss*innen wurde von USKlern mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen und brutal aus der Versammlung gezogen. Gerechtfertigt wurde diese unverhältnismäßige Eskalation durch eine angebliche Vermummung eines Demoteilnehmers. Eine Genossin steht nun wegen der polizeilichen Gewalteskapade in Schwandorf vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen einem uniformierten USK- Beamten auf den Arm geschlagen zu haben. Erst Stunden später und OHNE JEGLICHE Vorankündigung wurde sie wegen diesem Vorwurf mit brachialer Gewalt aus der Versammlung gezerrt. Unsere Genossin bleibt stabil und lässt sich nicht einschüchtern!Deswegen sehen wir uns am 07.06.21 im Amtsgericht Schwandorf!Alle Infos zur Solikundgebung sowie Hintergründe findet auch auf unserer Website. Helfen könnt ihr auch durch eine Spende, um die Gerichtskosten zu decken.“

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Originalbeitrag: Klick mich

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert.

Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen.

Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden.

Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können.

Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben!

Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren!

Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich:

Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt!

Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon!

Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern!

Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!

Rede 8. Mai

Zuerst möchten wir uns als Rote Hilfe Ortsgruppe Regensburg für die Organisation dieser Kundgebung bedanken. Der 8. Mai ist für uns als Tag der Befreiung ein Feiertag. Der 8. Mai ist für uns auch ein ein Tag des Gedenkens an alle Opfer des Nationalsozialismus. Dabei möchten wir auch an alle unsere Genoss_innen erinnern, die Widerstand geleistet haben.

Beispielhaft möchte ich hier auf die Befreiung des KZ Buchenwald eingehen. Als am 11. April 1945 in der Nähe des KZ Einheiten amerikanischer Panzerkräfte eintrafen, erteilte das Illegale Internationale Lagerkomitee den Befehl zum Aufstand. Die bewaffneten Kampfgruppen der Häftlinge erstürmten das Haupttor, schalteten den Strom im Stacheldrahtzaun ab, besetzten die Bewachungstürme und eroberten weitere Waffen. Mit dieser Aktion retteten sie über 20.000 Häftlinge vor der geplanten Vernichtung in den letzten Stunden des Lagers. Am 19. April sprachen die Überlebenden den Schwur: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ Dieser Schwur ist ein politisches Vermächtnis für alle Antifaschist*innen.

Diesen Schwur hat auch die Leipziger Kampagne „Wir sind alle Linx“ ans Ende ihrer Erklärung gesetzt. Sie bezieht sich mit ihrem Namen auf die Soko LinX, die 2019 gegründet wurde und die in Sachsen die Verfolgung von Linken massiv vorangetrieben hat. Zuletzt sollte die Verhaftung Linas durch vermummte Polizisten und der Helikopterflug nach Karlsruhe bewusst Bilder der Bedrohung durch vermeintlich linken Terror erzeugen. Nachdem die Repression gegen Linke in ganz Deutschland zugenommen hat, initiiert die Rote Hilfe mit anderen Gruppen aktuell in Bezugnahme auf Leipzig eine bundesweite Kampagne „Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX“. Die Kampagne ist ein Bekenntnis zu konsequentem Antifaschismus, sie richtet sich gegen die Kriminalsierung von Antifaschist*innen und tritt für die Freiheit für Lina, Dy und Jo und alle weiteren Inhaftierten ein. Die Kampagne richtet sich auch gegen den §129, der in den letzten Jahren vermehrt gegen antifaschistische Aktivist*innen angewendet wird.

76 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 müssen wir eine düstere Bilanz ziehen. Die Entnazifizierung von Staat und Gesellschaft war bereits 1950 gescheitert. In der BRD konnten Nazis schon kurz nach Kriegsende in ihren alten Positionen weiterarbeiten. Im Kampf gegen Kommunist*innen und Antifaschist*innen wurden Fachkräfte mit der richtigen Ideologie gesucht. Diese wurden in ehemaligen Mitgliedern von NSDAP, SS, SD und Gestapo gefunden. Zu den wieder geschaffenen Sicherheitsbehörden wurde ein antikommunistischer Inlandsgeheimdienst zum angeblichen “Schutze der Verfassung” aufgebaut. Die Verfolgung von Linken und Antifaschist*innen hat nach 1945 nie aufgehört.

Nicht nur die Wahlerfolge der AfD und anderer rechter Parteien zeigen, dass die faschistische Gefahr stets aktuell ist. Es ist noch nicht lange her, dass die Morde des NSU und die Verstrickungen durch Behörden wie dem Verfassungsschutz bekannt wurden. Knapp zehn Jahre später folgt der antisemitische Anschlag in Halle sowie der Mord an Walter Lübcke in Kassel. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen getötet. Beinahe täglich erreichen uns neue Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Chatgruppen rüsten sich für den Tag X und erstellen Feindeslisten. Mit dabei sind Reservisten, Beamt*innen der Kriminalpolizei, Angehörige von Spezialeinsatzkommandos, Richter*innen sowie Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes. Rechte bewaffnete Gruppen entstehen allerorts und die Dunkelziffer derer, die nicht auffliegen, dürfte noch viel höher sein. Egal um welche rechten Vorbereitungen und Angriffe es sich handelt, wird seitens des Staates kontinuierlich die Mär von „Einzeltätern“ hochgehalten. Wie aktuell bei der angeblichen Aufdeckung des NSU 2.0. Wir werden die Präsentation von „Einzeltätern“ nicht hinnehmen.

Es reicht! Wir haben genug von Nazis und Rechten in den Sicherheitsbehörden. Wir brauchen einen Bruch mit dieser deutschen Tradition. Die Gefahr des Faschismus rührt nicht nur von den Straßen. All die Skandale der letzten Jahren zeigen das immer wieder auf. Ein breiter und konsequenter Antifaschismus ist nötig. Wir müssen gemeinsam aufbegehren. Ob gegen Faschist*innen auf den Straßen, in Parlamenten, in Militär und Polizei oder für die längst überfällige Auflösung des Verfassungsschutzes.

So lasst uns alle zusammen heute am Tag der Befreiung ein Zeichen gegen den Faschismus setzen. Zugleich fordern wir das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus und die Freilassung aller politischen Gefangenen – für eine solidarische Gesellschaft!

100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees: Broschüre erschienen

Auch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen: Vor genau 100 Jahren, am 12. April 1921, erschien in der kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“. Damit wurde erstmals eine überregionale Struktur dieses Namens ins Leben gerufen, die die Solidarität für verfolgte Aktivist*innen aus der gesamten Arbeiter*innenbewegung organisierte – durch materielle Unterstützung für die politischen Gefangenen und ihre Familien, aber auch durch die Übernahme von Kosten für Anwält*innen. Aus den Rote-Hilfe-Komitees entwickelte sich 1924 die Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die in der Weimarer Republik zu einer der größten und aktivsten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung heranwuchs und auch nach dem Verbot durch die Nazis 1933 noch jahrelang in der Illegalität weiter wirkte.

Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! – Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin.

„Solidaritätsarbeit ist keine neue Erscheinung, sondern hat eine lange Tradition in vielen Varianten, mit verschiedenen Arbeitsbereichen und Anforderungen sowie politischen Ideen. Mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Umständen sind auch unterschiedliche Formen organisierter Unterstützungs- und Öffentlichkeitsarbeit verbunden, doch der Kerngedanke der Solidarität ist stets der gleiche geblieben: wenn der Staat einzelne Aktivist*innen herausgreift, sind alle anderen aufgerufen, die Folgen der Repression gemeinsam zu schultern“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Der Blick auf frühere Organisierungsformen und Abläufe, aber auch auf damals gemachte Fehler hilft uns, für unsere eigene Praxis neue Perspektiven zu entwickeln.“

Broschüren und Postkarten können unter literaturvertrieb@rote-hilfe.de bestellt werden.

Download via rote-hilfe.de Klick mich

Kundgebung 18. März 2021

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen organisierten wir als Ortsgruppe (OG) Regensburg der Roten Hilfe eine Kundgebung am Neupfarrplatz, an dem zahlreiche Gruppen mit Redebeiträgen teilnahmen.

Nach dem Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe folgte eine Rede der Sozialrevolutionären Aktion zu Verurteilung von zwei Genossen im „Jamnitzer Prozess„. Die Anarchistische Gruppe berichtete im Anschluss über die Verfolgung der „3 von der Parkbank„. Die Genossin Banu, der nach einer Verurteilung beim TKP/ML Prozess in München die Abschiebung in die Türkei droht, nahm ebenfalls als Gastrednerin an der Versammlung teil. Es folgte Eva Maria Schreiber, Bundestagsabgeordnete der Linken, die über Julian Assange sprach und ein Vertreter von Students for Climate Change zur Repression und Haftstrafen von Aktivist*innen im Dannenröder Forst. Die letzte Rede des Abends kam von uns als Ortsgruppe selbst.

Am Ende der Kundgebung wurde ein Solifoto für Lina sowie Jo und Dy gemacht. Die Kriminalisierung von Jo & Dy wurde bereits bei einer Onlineveranstaltung am 14. März mit der OG Stuttgart der Roten Hilfe thematisiert.

Reden: (weitere Folgen…)

Onlineveranstaltung 14.03.21 & Kundgebung 18.3.21

Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar. Antifaschismus bleibt elementar. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist das offensive Zurückdrängen der Faschist*innen.

Für genau solch konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo und Dy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Ihnen wird die vermeintliche Teilnahme an einem Angriff auf Nazis am Rande einer „Querdenken“ Demo vorgeworfen.

Im Rahmen des Prozessauftakts gegen Jo und Dy und im Kontext des Tags der politischen Gefangenen laden wir mit den Genoss*innen der Ortsgruppe Stuttgart zu einem virtuellen Informations- und Solidaritätsabend ein. Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass linker Widerstand und Aktivismus im Allgemeinen und auch besonders während der Pandemie unerwünscht sind. Umso wichtiger ist unsere gemeinsame Solidarität.

Veranstaltung (Online) 14. März 21| 19 Uhr | Zugangslink nach einer Mail an regensburg@rote-hilfe.de

Kundgebung in Regensburg | 18. März 21| 17:30 | Neupfarrplatz | Tag der politischen Gefangenen

Demo Stuttgart | 20.März 2021 | Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Bundesweiter Aufruf der Roten Hilfe zur Demonstration:

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.

Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF

Aktuelle Infos: www.notwendig.org

18.3. Kundgebung in Regensburg und Sonderzeitung

Der Internationale Tag der politischen Gefangenen am 18.März ist einer der zentralsten und wichtigsten Tage im Jahr. 1923 von der Roten Hilfe ins Leben gerufen sollte er an die tödliche Repression gegen die Pariser Kommune 1871 erinnern und ein Bewusstsein für die vielen Menschen, die aufgrund ihrer politischen Meinungen und Tätigkeiten hinter Gitter saßen und sitzen, schaffen.

Kundgebung | 18.3.21 | 17:30 Uhr | Regensburg | Neupfarrplatz

Wie in jedem Jahr gibt es rund um den Tag der politischen Gefangenen am 18. März zahlreiche Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. In vielen Städten finden Kundgebungen und Demonstrationen statt, bei Online-Veranstaltungen werden die Fälle inhaftierter Aktivist*innen in der BRD und international vorgestellt, und der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. bringt wieder die jährliche Sonderzeitung zum 18. März sowie Plakate und Aufkleber heraus.

Die 18.3.-Sonderzeitung liegt ab Ende Februar 2021 in fünf Zeitungen bei:

 – am 26. Februar in der jungen Welt

– am 11. März in der Jungle World

– am 12. März in unsere zeit

– am 16. März in analyse & kritik

– am 16. März im Neuen Deutschland

 In diesen Ausgaben könnt ihr euch also auf die 18.3.-Beilage in euren Abonnement-Ausgaben freuen oder sie am Kiosk kaufen.

 Wenn ihr größere Mengen an Zeitungen, Plakaten und Aufklebern bestellen möchtet, um sie bei Demonstrationen zu verbreiten oder an Genoss*innen und linke Projekte in eurer Umgebung weiterzuverteilen, könnt ihr sie kostenlos bestellen.

Bitte schickt die Mengenangaben und bei Bedarf eine paketfähige Lieferadresse an literaturvertrieb@rote-hilfe.de

Weitere Informationen zu den bundesweit geplanten Veranstaltungen rund um den Tag der politischen Gefangenen folgen Anfang März.