15.05.19

nopag150519„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ und „eine Schande für einen Rechtsstaat“ sind nur zwei Beschreibungen im Vorfeld zum Beschluss des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern 2018.

Mit diesem Gesetz wurden die Befugnisse der Polizei zum Teil enorm erweitert. Insbesondere hat die Polizei dabei geheimdienstliche Befugnisse erhalten. Damit wurde das seit 1949 existierende Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten erheblich aufgeweicht. Viele der neuen Befugnisse basieren auf dem Begriff der „drohenden Gefahr“. Damit kann die Polizei gegen Menschen, die sie für gefährlich Hält, obwohl sie weder Straftaten begangen noch geplanthaben, ohne richterliche Kontrolle drastische Maßnahmen einleiten.

Beispiele dazu finden sich überall in Bayern (wie z.B. in Würzburg und Schweinfurt).

Im Einzelnen handelt es sich unter anderem um folgende neuen Befugnisse:

die Durchsuchung privater Daten mitsamt der Berechtigung, sie zu speichern, zu löschen und zu verändern

das Tragen und der Einsatz von Handgranaten und anderen Explosivstoffen ohne hohe Einsatzschwellen

die Einleitung einer verdeckten Ermittlung lediglich auf Anfangsverdacht, und damit verbunden die Einschleusung von verdeckten Ermittler*innen in das private Lebensumfeld

die Beschlagnahmung von Post, Überwachung privater Kommunikation und Durchsuchung von Hardware ohne konkreten Verdacht

Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen, unter bestimmten Voraussetzungen soll auch Gesichtserkennung zum Einsatz kommen

Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung an öffentlichen Orten, die die Polizei für „gefährlich“ hält

Personen einen Aufenthaltsort zuweisen und sie zu zwingen, sich polizeilich zu melden

Schon seit Juli 2017 können Menschen auf Grundlage der „drohenden Gefahr“ quasi unendlich lange präventiv inhaftiert werden.

Gegen diese dramatischen Eingriffe in die Freiheitsrechte und die Privatsphäre der in Bayern lebenden Menschen wurde im Laufe des Jahres geklagt. Und selbst die CSU musste zurückrudern.

Um nach einem Jahr zu zeigen, dass wir dieses Vorgehen noch immer nicht hinnehmen, rufen wir auf und laden alle Menschen ein, am Mittwoch, den 15.05. mit uns auf die Straße zu gehen und der CSU zeigen, was wir von ihrem Polizeistaat halten.

Dabei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, als starke, jungen Stimme zu sprechen und zusammen keine Ruhe zu geben, bis gilt: Freistaat statt Polizeistaat!

Für ein offenes, demokratisches und vielfältiges Bayern – gegen den Polizeistaat!

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14. Mai 2019

Veranstaltung „…und wer macht Versammlungsleitung?“ II

14. Mai 2019 | 19:00 | LiZe

Versammlungen sind ein gängiges Mittel öffentliche Meinungen kundzutun, auf rechte Kundgebungen zu reagieren oder linke Themen bekannt zu machen. Bei der Vorbereitung stellt sich dann regelmäßig die Frage „….und wer macht die Versammlungsleitung?“. Dabei schrecken viele vor diesem Schritt zurück, weil nicht ganz klar ist, was das eigentlich bedeutet und was dafür zu tun ist. An diesem Abend ist nach einem Input durch Rechtsanwalt Klaus Hafner viel Zeit offene Fragen zu klären und sich auszutauschen.

23.03.19 – Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen

Alte und neue Wege durch den Knast
Solidarität gegen Repression

Samstag, 23.03.19 – 19:00 Uhr im LiZE (Dahlienweg 2a, 93053 Regensburg)

Flyer: Klick mich

Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Viele politisch Aktive wurden in den letzten Jahren zu Haftstrafen von ein, zwei oder
drei Jahren verurteilt und oft wurde das nur am Rande wahr genommen. Zugleich wurde es in den letzten Jahren auch bei Prozessen gegen Linke üblicher, sich nach dem Motto ‚Strafmilderung gegen Einlassung‘ auf Deals mit dem Gericht einzulassen.

Die Bedeutung von Solidarität für Gefangene und von Repression Betroffene und was es mit solchen Deals auf sich hat, werden Themen der Veranstaltung sein. Eingeladen sind ehemalige politische Gefangene,
die viele Jahre im Knast waren, und Aktivist*innen aktueller Kämpfe, die über ihren jeweiligen – vielleicht gar nicht so unterschiedlichen – persönlichen und politischen Umgang mit Repression und Knast diskutieren werden.

Das LiZe befindet sich im Dahlienweg 2a in 93053 Regensburg (Eingang über Erikaweg). Der Veranstaltungsraum und die Toiletten sind für Rollstuhl-fahrer*innen zugänglich.

 

23.01.2019

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Die Anteilnahme am Kampf der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) in Nordsyrien ist ungebrochen groß. In Solidarität mit der YPG/YPJ werden auf Demonstrationen deren Fahnen getragen und ihre Symbole werden zu Tausenden auf Facebook geteilt. Doch daraufhin begannen Spezialeinheiten der bayerischen Polizei Türen aufzubrechen, Computer und Handys werden beschlagnahmt und Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole bundesweit verschickt. Die Staatsanwaltschaft verfolgt die YPG/YPJ als wäre sie eine terroristische Vereinigung und versucht jede Solidarität mit ihnen zu bestrafen.

Am Mittwoch, den 23. Januar 2019, laden wir euch um 19 Uhr zu einer Solidaritäts- und Informationsveranstaltung ins LiZe ein.

Anselm Schindler und Azad Bingöl  werden die Kampagne „Solidarität sichtbar machen“ vorstellen und  vom aktuellen Stand der Gerichtsverfahren berichten.

Das LiZe befindet sich im Dahlienweg 2a in 93053 Regensburg (Eingang über Erikaweg). Der Veranstaltungsraum und die Toiletten sind für Rollstuhl-fahrer*innen zugänglich.

Die Veranstaltung wird organisiert von:

Internationaler Kultur- und Solidaritatsverein Regensburg
&
Rote Hilfe e.V. – OG Regensburg