100 Jahre Rote Hilfe- Veranstaltungen in Regensburg

Mehr Informationen zur Ausstellung gibt es auf der Website zur Kampagne „100 Jahre Rote Hilfe“.

Tickets und mehr Informationen auf der Website der Filmgalerie Leerer Beutel

ÜberLeben in Haft- 27 Jahre Freiheitsentzug

Gespräch mit Thomas Meyer-Falk, Donnerstag, 28. März 2024 um 19:00 Uhr im LiZe, Regensburg

Liebe Genoss*innen,

der Internationale Tag der politischen Gefangenen am 18. März ist für uns als Rote Hilfe e.V.
einer der zentralsten und wichtigsten Tage im Jahr. 1923 von der Roten Hilfe ins Leben
gerufen sollte er an die tödliche Repression gegen die Pariser Kommune 1871 erinnern und
ein Bewusstsein für die vielen Menschen, die aufgrund ihrer politischen Meinungen und
Tätigkeiten hinter Gitter saßen und sitzen, schaffen.

Dieses Jahr möchten wir euch zu einer Veranstaltung mit Thomas Meyer-Falk einladen:

Donnerstag, 28. März, um 19 Uhr im LiZe  

ÜberLeben in Haft          
27 Jahre Freiheitsentzug

Für viele ist es schwer vorstellbar für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen. 
Thomas verbrachte als politischer Gefangener fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. 
Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freiem Fuß und muss sich nun in einer anderen Welt zurechtfinden. 
Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen. 

Wie steht man so etwas durch ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich?
Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Nutzt die Gelegenheit zu diesem Gespräch - Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Spendenaufruf

Aktuell gehen in Deutschland Hunderttausende, auch in Regensburg Tausende, gegen Rechts auf die Straße. Zeitgleich finden in Regensburg kontinuierlich rechte Kundgebungen und Demonstrationen statt, denen es sich entschlossen entgegenzustellen gilt. Antifaschistische Aktion war und ist notwendig!

Auch wenn die Regierung „bürgerliche“ Demonstrationen gegen Rechts begrüßt, ändert das nichts an den Repressionen, mit denen Antifaschist*innen überzogen werden. Davon sind auch Menschen in Regensburg betroffen. Beispielhaft möchten wir an den brutalen Polizeieinsatz mit circa 40 Eingekesselten am 9. Dezember 2023 erinnern. Unsere Solidarität gilt den von Repression Betroffenen. Um darauffolgende finanzielle Belastungen gemeinsam zu stemmen, möchten wir hier zu Spenden aufrufen. Jeder Euro hilft, dass Einzelne nicht auf ihren Kosten sitzenbleiben und ist ein Zeichen von Solidarität.

Getroffen hat es einige – gemeint sind wir Alle.

Spenden können auf das Konto der Ortsgruppe Regensburg der Roten Hilfe e.V. überwiesen werden und werden von uns an die Betroffenen weitergeleitet.

Rote Hilfe e.V. OG Regensburg
IBAN: DE23 4306 0967 4007 2383 11
GLS Bank
Stichwort: Gegen Rechts

Kriminalisierung von Klimaprotest in Regensburg

gefunden auf Insta: https://www.instagram.com/endfossil.rgb/

💥Ein knappes halbes Jahr ist es her, seitdem „End Fossil: Occupy“ während des Bürger*innenfests in Regensburg zwei Brunnen am Bismarckplatz grün gefärbt hat. Daraufhin wurde eine Aktivistin angeklagt.💥

✏️Ende Juni 2023, am Wochenende des Bürger*innenfestes, erstrahlen die Brunnen des Bismarckplatzes giftgrün. Thema des Klimaprotests war die Veränderung der Klimaziele der Bundesregierung. Diese hat die Vorgaben zur CO2-Reduktion in verschiedenen Sektoren abgeschafft. ✏️

🆘Zeitgleich brannten Wälder in Kanada und Deutschland, es gab verheerende Dürren in ganz Europa, aber auch national in Hessen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Um Aufmerksamkeit auf diese Themen zu lenken, wurde das Brunnenwasser mit Uranin gefärbt und ein Schild aufgestellt mit der Aufschrift: „Klimabaustelle Bundesregierung: Dürren und Brände im Land – Klimaziele abgeschafft?!“. 🆘

🍀FAKTENCHECK: Uranin ist ein ungefährlicher Fluoreszenzfarbstoff, der sich nach kurzer Zeit durch UV-Licht auflöst. Dennoch reagierte die Stadt Regensburg daraufhin schnell und pumpte das Wasser ab. Kurz darauf wurde eine Aktivistin angeklagt. 🍀

‼️Der Vorwurf: gemeinschädliche Sachbeschädigung. Im gleichen Sommer färbte eine Aktivistin in Wien ebenfalls einen Brunnen grün. Der darauffolgende Strafantrag wegen schwerer Sachbeschädigung wurde vom Wiener Landesgericht allerdings abgelehnt. Man könne keine Sachbeschädigung feststellen.‼️

Repression gegen Antifaschist*innen in Regensburg nach Faschodemo

Am Samstag, den 9.12. demonstrierten Schwurbler*innen samt faschistischem Anhang in Regensburg. Ein Protest von Antifaschist*innen kurz nach Beginn der Demo wurde ohne Vorwarnung von der Polizei mit Schlagstockeinsatz zusammengeprügelt. Dabei ist auch eine Rolliperson durch den Polizeieinsatz umgefallen.

Nachdem den Faschos der Weg freigeprügelt war, wurden mehr als 40 Antifaschist*innen gekesselt. Von diesen wurden Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und sie wurden mit Platzverweisen sowie Anzeigen wegen vermeintlicher Nötigung überzogen. Zwei Personen wurden auf die Wache verschleppt und erst 3 Stunden später freigelassen.

Als Rote Hilfe protestieren wir gegen diese Repression, fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren und rufen Betroffene dazu auf sich bei uns zu melden. Wir werden bei Bedarf rechtliche und finanzielle Unterstützung sowie politische Solidarität organisieren.

Getroffen hat es Einige – gemeint sind wir Alle.

Wenn ihr mit uns Kontakt aufnehmt:

„Für uns ist lediglich die Information wichtig, was euch von den Repressionsorganen vorgeworfen wird und um welchen politischen Kontext es sich handelt.Deshalb sagt:
„Mir wird vorgeworfen, dass …“ Vermeidet ausführliche Erzählungen darüber, was tatsächlich passiert ist, denn wir wollen dem Staat keine Informationen geben, die er nicht schon hat.“

Verfahren gegen Antifaschistin nach mehr als 4 Jahren eingestellt – Beteiligt euch an den Kosten

Mehr als 4 Jahre nach einer Demo gegen faschistische Umtriebe in der Oberpfalz wurde das Verfahren gegen eine Genossin vor dem Landgericht Amberg gegen eine Geldauflage von 1000,00€ nach §153 StPO eingestellt. Eine erfreuliche Entwicklung, nachdem in der ersten Instanz die Genossin zu 130 Tagessätzen verurteilt wurde. Angesichts des gewalttätigen Übergriffs der Polizei auf eine friedliche Demo aber weiterhin ein Skandal.

Beteiligt euch mit einer Spende an den Repressionskosten (Anwaltskosten, Verfahrenskosten…). Nutzt hierfür das angegebene Konto unter dem Verwendungszweck „Entnazifizierung“.

Rote Hilfe e.V. OG Regensburg
IBAN: DE23 4306 0967 4007 2383 11
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

Wir dokumentieren hierzu noch ein Statement der Sozialrevolutionären Aktion Regensburg

Freitag vor einer Woche fand der erste und letzte Prozesstag gegen unsere Genossin vor dem Landgericht Amberg statt. Verhandelt wurde über das Urteil aus der ersten Instanz am Amtsgericht Schwandorf über 130 Tagessätze. Sowohl unsere Genossin als auch die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen.  Schon von vornherein war für uns klar: Auf den (Rechts-)Staat können wir uns nicht verlassen. Das erste Urteil hatte dies schon deutlich gemacht.  Auch war für die Genossin klar, dass solange vor Gericht weitergekämpft wird, wie es geht! An dieser Stelle ein dickes Danke an alle Soli bis hierhin! Nun war es also soweit. Nach einem längeren Rechtsgespräch im Richterzimmer musste wohl auch die Staatsanwaltschaft einsehen, dass das skandalöse erste Urteil nicht haltbar war. Anwalt Mathes Breuer argumentierte insbesondere, dass die Maßnahmen der Polizei am 27.07.2019 gegen die Genossin insgesamt nicht rechtmäßig gewesen sind. Dem konnten die Staatsanwaltschaft und die  Polizei wohl wenig entgegensetzen, denn kurz darauf entschloss sich der Richter unter Zustimmung des Staatsanwalts, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 1000,00€ nach §153 StPO einzustellen.  Das ist kein Freispruch, aber bei der Prozesslage wohl das beste Ergebnis, das für unsere Genossin erzielt werden konnte. Denn diese sah sich im Verfahren gleich sieben Polizeizeug*innen gegenüber, die unserer Genossin schwerwiegende Vorwürfe machten. Aussage gegen Aussage, das funktioniert bei Verfahren gegen die Polizei eher selten. Ein weiteres Drängen auf einen Freispruch wäre daher beinahe eine Unmöglichkeit. Diese „prozessökonomischen Gründe“ zur Annahme der Einstellung gegen Geldauflage waren auch für den Richter offenkundig. Wir freuen uns daher über das Ergebnis des Prozesses und sind froh, dass der Wahnsinn endlich ein Ende hat.

Nur durch eure Hilfe und Solidarität konnte sich unsere Genossin gegen den ursprünglichen Strafbefehl und das erste Urteil wehren und somit auch eine Vorstrafe abwenden. Was bleibt, sind  die Kosten für die anwaltliche Vertretung und die Geldauflage. Wir bitten euch daher noch einmal, unseren Spendenaufruf zu verbreiten und ein wenig beizusteuern, wenn es euch möglich ist!

4 Jahre später – Repression gegen Antifaschistin dauert an

Wir dokumentieren ein Statement der SRA Regensburg

Am 27.07.2019 beteiligten sich etwa 300 Antifaschist*innen an einer antifaschistischen Demonstration in Schwandorf in der Oberpfalz. Die Demo mit dem Motto: „Oberpfalz Entnazifizieren – Antifa in die Offensive!“ richtete sich gegen die lokale Neonazi Gruppierung „Prollcrew Schwandorf“ (ehemals: Freies Netz Süd, inzwischen: Bollwerk Oberpfalz), die trotz einiger Protestaktionen engagierter Bürger*innen bis zum Zeitpunkt der Demo nahezu ungestört in subkulturellen Bereichen und in den örtlichen Sportvereinen agieren konnten. Unter anderem organisierte die Gruppe Rechtsrockevents im Umfeld Schwandorfs und unterhielt beste Kontakte zu Combat 18 (C18), einer der am besten vernetzten militanten Nazistrukturen in Deutschland und weltweit.

Nach der Beendigung der bis dahin friedlich verlaufenen Demonstration durch den Versammlungsleiter kam es zu massiven Repressionen. Nur einige Sekunden nach dem Ende der Demonstration stürmten mehrere Polizeibeamte in die Menge, griffen Genoss*innen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Gerechtfertigt wurde diese massive, unverhältnismäßige Eskalation durch eine angebliche Vermummung eines Demoteilnehmers – vor Beginn der Demonstration.

Mehrere Antifaschist*innen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und angezeigt, einige wurden durch die Schläge und das Pfefferspray verletzt.

Eine von diesen Personen ist bis heute, 4 Jahre später, den Repressionsmaßnahmen des Staates ausgesetzt. Vorgeworfen werden ihr, wie man es spätestens seit den PAG Neuerungen, unter anderem tätlicher Angriff und Widerstand gegen Cops. Über die letzten Jahre verteilt musste sie schon verschiedenste Schikanen des Gerichts durchlaufen. Von vertauschten Tagessatzhöhen über eine befangene Richterin bis zu erniedrigenden Aussagen im Gerichtssaal selbst, die Klassenjustiz schert sich nicht um die Wahrheit oder Gerechtigkeit. Passend dazu sah sich unsere Genossin den Aussagen von 6 Polizeizeug*innen gegenüber, die sich in erster Linie gegenseitig decken wollten und alle (Un-)Möglichkeiten ausnutzten, um Zeugenaussagen zu verweigern und Widersprüche zu vermeiden. Bullen konnten ihre Aussagen im Gang des Gerichtssaals absprechen. Die Richterin und Staatsanwältin traten als Einheit auf und übernahmen Behauptungen von Cops blind, während sie für Beweise zugunsten der Angeklagten nur Augenrollen übrig hatten, das heißt sofern Beweise überhaupt besehen und nicht wegen technischer und allgemeiner Inkompetenz ignoriert wurden. Gleichzeitig wurden bereits widerlegte Argumentationen aus dem abgeschlossenen Verfahren eines weiteren Genossen gegen unsere Freundin benutzt. Im Laufe des Verfahrens wurde aus diesen Gründen ein Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt, der wie zu erwarten abgelehnt wurde. Die Urteilsverkündung war nicht weniger absurd als der Prozess selbst. Unter anderem wurden im Plädoyer der Staatsanwaltschaft Aussagen getroffen, der Angeklagten sei zu Last zu legen, dass sie bei der Festnahme zu wenig Angst gezeigt hätte sowie dass sie den Strafbefehl nicht akzeptierte und den Prozess in die nächste Instanz tragen will.

Bereits in der ersten Instanz gab es vier Prozesstage, wobei nach dem dritten Prozesstag die Verhandlung neu gestartet wurde. Nun sind wir in der zweiten Instanz, in der wir wie zuvor unsere Genossin im Gerichtssaal begleiten und unterstützen. Unsere Genossin lässt sich nicht von der Schikane des Staates einschüchtern und wird weiter gegen die Gewalt des Polizeiapparates kämpfen. Wenn auch ihr diesen Kampf unterstützen wollt, kommt diesen Freitag zum nächsten Verhandlungstermin, oder helft uns mit einer Spende um die Kosten zu decken, die sich durch den langwierigen Prozess immer weiter anhäufen. Wir verlassen uns nicht auf diesen Staat und seine Gerichte. Auch wenn wir die rechtlichen Möglichkeiten soweit ausschöpfen, wie es geht, zählt am Ende nur eines: Unsere Solidaritat!

Der erste Prozesstag in der Berufungsinstanz am Landgericht Amberg ist am Freitag, den 8. September 2023 um 9 Uhr in Sitzungssaal 5, 2. Stock, Regierungsstraße 8-10, Landgericht Amberg. Zugtreffpunkt am Freitag, 8. September um 7:15 am Hauptbahnhof in Regensburg.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Beteiligt euch mit einer Spende an den Repressionskosten (Anwaltskosten, Verfahrenskosten…). Nutzt hierfür das angegebene Konto unter dem Verwendungszweck „Entnazifizierung“.

Rote Hilfe e.V. OG Regensburg
IBAN: DE23 4306 0967 4007 2383 11
BIC: GENODEM1GLS
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Polizeikessel Leipzig am Tag X, 3. Juni 2023

Auch Menschen aus Regensburg sind betroffen

Falls es Betroffene gibt, die sich noch nicht bei uns gemeldet haben, bitte schreibt uns so schnell als möglich: regensburg[a]rote-hilfe[punkt]de

In Leipzig fand am 3. Juni gegen die Demonstration gegen das Urteil im „Antifa Ostverfahren“ der größte Polizeieinsatz seit Jahren statt. Dies führte zu einem Kessel, in dem die Polizei circa 1040 Menschen eingekesselt und brutal angegriffen hat. Auch Demosanitäter*innen wurden bei ihrer Arbeit behindert. Bis zu 11 Stunden wurden die Betroffenen festgesetzt, lange Zeit wurde ihnen Trinken, Essen und Toilettengang verwehrt – teilweise wurden sie brutal geschlagen. Die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen, denen alle einzeln ausgesetzt waren, wurden aggressiv und entwürdigend seitens der Polizei durchgeführt. Auch die Gruppe „Eltern gegen Polizeigewalt“ hat schwere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte erhoben.

Hingegen spricht der Innenminister Armin Schuster von „hervorragender Polizeiarbeit“ und „dem mildesten Mittel der Polizeitaktik, das anwendbar war“. Zudem wäre alles rechtlich abgesichert gewesen, da es eine staatsanwaltliche Aufsicht und eine richterliche Verfügung gegeben habe. Tatsächlich gab es aber die richterliche Verfügung nur für 300 – 400 Personen (Angabe der Polizei), obwohl klar zu erkennen war, dass sich wesentlich mehr Menschen im Kessel befanden. Dieser Polizeikessel stellt eine Fortführung der Repression gegen Antifaschist*innen dar und ist ein erneuter Versuch der massiven Einschüchterung von Protest und Solidarität. So wurde gegen alle (!) 1040 Teilnehmenden der Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruches erhoben. Dieser wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, eine Verurteilung mit einer Geldstrafe ist nicht möglich.

Deshalb ist es sehr wichtig, sich kollektiv dagegen zu wehren. In Regensburg stehen wir als OG der Roten Hilfe e.V. in engem Kontakt mit den Betroffenen und bundesweit gibt es auch Vernetzung und viele Informationen:

Repression nach Tag X

https://www.rote-hilfe.de/77-news/1241-leipzig-communique-der-tag-x-gefangenen

Rede Demo Tenesse Eisenberg

Nun könnt ihr unsere Rede auf der Demo von Tenesse Eisenberg nachlesen:

Nicht nur Tenesse Eisenberg starb durch Polizeigewalt, im März 2022 starb der 31 jährige David S. Während einer Festnahme in Grünthal bei Regensburg. Er soll Papier angezündet haben und einen Mann angegriffen. 4 Polizist*innen versuchen die Situation zu klären, nehmen ihn fest und melden Minuten später, dass er nicht mehr atmet. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein. „Lagebedingter Erstickungstod“, heißt es.Tragisch, aber die Polizei treffe keine Schuld – obwohl sie ihn in diese Lage brachte. Das die Polizei zunächst eine Eisenstange erfand, mit der David sie angegriffen haben soll und die es nicht gab, nicht weiter relevant. Die Namen derer die durch Polizeigewalt starben hier aufzuzählen würde den Rahmen sprengen. Alle Fälle, so unterschiedlich sie sein mögen, machen doch sehr deutlich, dass das Problem nicht einzelne Polizist*innen vor Ort sind, sondern ein systematisches ist.

Die liberale Antwort auf Polizeigewalt ist in den meisten Fällen beschränkt auf Kritik an dem Verhalten von Polizist*innen oder wie bei Tenesse Eisenberg falscher Munition oder falschen Waffen. Wären die Beamt*innen doch nur ruhiger gewesen, nicht eskalierend, vielleicht auch nicht rassistisch oder hätten sie doch zumindest auf die Beine gezielt. Diese Kritik bleibt zu oberflächlich.

Werden die Fälle unter die Lupe genommen, so wird deutlich, dass sich die Kritik nicht auf das individuelle Verhalten einzelner Beamte*innen beschränken darf.

Selbst wenn kein einziger Cop ein böswilliger, rassistischer, faschistischer und aggressiver Mensch wäre, bleibt die Polizei als System weiterhin tödlich. Sie ist durch ihre Rolle und Bewaffnung eine klare, teils lebensgefährliche Bedrohung für viele Teile der Bevölkerung. Denn deeskalierendes Verhalten der Polizei heißt Abstand gewinnen mit gezückter Waffe. Können so angespannte Situationen wirksam entschärft werden?

Der unbedingte Wille, sich durchzusetzen, gepaart mit einem Arsenal an Waffen macht die Polizei so gefährlich. Auch wenn nur auf die Beine geschossen wird, ist dies lebensbedrohlich. Jeder Einsatz hat das Potential, tödlich zu enden. Polizist*innen sind keine Mediator*innen, keine Therapeut*innen, keine Sozialarbeiter*innen oder ähnliches, sondern verkörpern das Gewaltmonopol des Staates. Sie schieben ab, führen Zwangsräumungen und rassistische Kontrollen durch, prügeln in Demos rein, sperren Leute ein und sind auch regelmäßig für Todesfälle in den unterschiedlichsten Situation verantwortlich.

Daraus ergeben sich zwei mögliche Betrachtungsweisen. In der ersten werden diese Fälle tödlicher Polizeigewalt als verhältnismäßig betrachtet und die Opfer werden abfällig als unausweichliche Kollateralschäden bewertet. Denn wie sich die einzelnen Beamten in diesen Rahmen auch verhalten, wird es immer wieder zu solchen Fällen kommen.

Dass hingegen die staatlichen Repressionsbehörden und ihre Befürworter*innen kein ernsthaftes Interesse haben, ihre tödliche Praxis zu überdenken oder gar zu ändern, zeigt sich an ihren Versuchen, eine Täter-Opfer-Umkehrung zu vollziehen. Dies zeigt sich im Fall von Tenesse Eisenberg, wenn die Polizist*innen trotz intensiver psychologischer und sonstiger Betreuung als die eigentlich Opfer dargestellt werden. Sie seien traumatisiert hieß es damals.

In der zweiten Betrachtungsweise, wollen wir diese tödliche Gewalt nicht mehr hinnehmen. Wir müssen der Polizei in ihrer jetzigen Form ihre Daseinsberechtigung absprechen und für ihre Abschaffung kämpfen. Polizist*innen sind in ihrer Funktion, Struktur, Selbstverständnis und Ausbildung mehr als ungeeignet, soziale und gesellschaftliche Konflikte zu lösen. Vor allem, da die Polizei selbst die Bedingungen für diese Situationen mit verantwortet, kreiert und aufrechterhält. Wie Alternativen aussehen können, zeigen Diskussionen, Praktiken und zum Teil auch veränderte Konzepte in den USA, welche durch die massiven Proteste der Black Lives Matter Bewegung zustande gekommen sind. „Defund the Police“ ist eine klare und auch praktikable Forderung, die sich auch in Deutschland etablieren könnte. Die Umverteilung öffentlicher Gelder zugunsten anderer sozialer Bereiche ist nur einer von vielen Vorschlägen und Möglichkeiten.

Der Druck auf die staatlichen Strukturen muss aufrechterhalten werden. Spontane Empörung ist unzureichend. Solidarität darf kein Hashtagtrend sein, an dem sich auch Konzerne für die eigene Imagepflege beteiligen dürfen. Um mit der Kontinuität der systematischen Polizeigewalt zu brechen ist ein beharrlicher, fortführender Kampf mit klaren Forderungen nötig ist. Gruppen wie die KOP, ISD und die Initiative Oury Jalloh arbeiten seit Jahren daran, sowie überhaupt auch den Rassismus und die Polizeigewalt hier sichtbar zu machen.

Der Widerstand gegen staatlichen Rassismus muss alltäglich und auf den unterschiedlichsten Wegen und Ebenen geführt werden. Die Death in Custody Kampagne berichtet von mehr als 160 rassistischen Todesfällen durch Polizei.

Kämpfen wir dafür, dass es nicht mehr werden.

In Erinnerung an Tenesse Eisenberg
Defund the Police
Gegen Polizeigewalt weltweit

Prozess gegen Antifaschistin wird neu aufgerollt – Kommt nach Schwandorf

Update: Der Prozess ist – in dieser Instanz – vorerst beendet. Ein Ausführlicher Bericht folgt.

Vor mehr als 3 Jahren demonstrierten Antifaschistinnen in Schwandorf gegen das dortige Agieren einer Nazibande. Im Nachgang dieser Demonstration ein leider bekanntes Bild: Antifaschistinnen werden mit Strafverfahren überzogen, während sich die Nazis wie Fische im Wasser bewegen können und das trotz (oder gerade wegen?) ihrer offen nach Außen getragenen Gesinnung.

Der Prozess gegen unsere Genoss*in beginnt nun von Neuem, da die Höchstdauer überschritten wurde.Wir werden Sie weiterhin nicht alleine lassen.

Als Rote Hilfe fordern wir auch in diesem Fall ein Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus und die sofortige Einstellung aller Verfahren. Wir sammeln Geld für die Betroffenen und rufen euch dazu auf euch solidarisch mit Ihnen zu zeigen. Die beste Antwort gegen das Agieren der staatlichen Repressionsbehörden bleibt unsere kollektive Solidarität.
Erinnert werden sollte in diesem Zusammenhang daran, dass in Schwandorf gegen „militante Neonazis mit guter internationaler Vernetzung“ (Zeit Online) demonstriert wurde, die dort u.a. Kinder in der örtlichen Fußballjugend trainier(t)en und über Jahre überregionale Rechtsrockkonzerte in der Region nahezu ungestört organisieren konnten. Während eine Antifaschistische Demonstration von einem absurd großen Polizeiaufgebot begleitet wurde und am Ende von diesem angegriffen wird.

Getroffen hat diese Repression Einige, gemeint sind damit alle Antifaschist*innen, die sich in der oberpfälzer Provinz gegen Nazis engagieren. Deshalb setzen wir auf eine kollektive Antwort und rufen euch dazu auf für die Kosten des Verfahrens einer Genossin, der in Schwandorf der Prozess gemacht wird, zu Spenden.

Nutzt hierfür das angegebene Konto unter dem Verwendungszweck „Entnazifizierung“.
Rote Hilfe e.V. OG Regensburg
IBAN: DE23 4306 0967 4007 2383 11
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

Ebenso rufen wir euch weiterhin zur solidarischen Prozessbegleitung in Schwandorf auf.