Broschüre zum Münchner Kommunistenprozess erschienen

“Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”

Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen.

Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern.

Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe.

Die Broschüre wurde im Juni 2018 von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben. Sie will einen Überblick über das laufende Verfahren bieten, die Hintergründe beleuchten und dazu aufrufen, sich solidarisch im Sinne der Angeklagten einzumischen.

Der TKP/ML-Prozess in München

Rote Hilfe e.V. und ATIK (Hg.)

2018. Brosch. A4. 31 S.

2,- Euro

zu beziehen über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe und eure OG in Regensburg

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Kurzbericht & Stellungnahme zu den Protestaktion gegen die AfD Kundgebung am 24.3. in Regensburg

Nach der angemeldeten Kundgebung vor dem Domportal hat sich spontaner Protest an den Absperrgittern mit Blick zur AfD Kundgebung formiert. Dieser Protest war friedlich, kraftvoll und lautstark. Auch der Aufforderung der Polizei „kein Megafon mehr zu benutzen, sondern nur mit der Kraft der Stimme zu protestieren“ wurde Folge geleistet. Es kam während der Zeit dieses Protestes zu keinerlei weiteren Aufforderungen seitens der Polizei.

Nachdem die AfD ihre Kundgebung beendet hatte, hat sich auch der Gegenprotest aufgelöst – begleitet durch starke Polizeipräsenz. In dieser Zeit wurden mindestens 3 Menschen festgenommen und eine Person kontrolliert. Eine Person wurde dabei in spektakulärer Art und Weise von Polizist_innen umringt, durchsucht und vielfach fotografiert.

Sofort wurde eine Spontanversammlung vor der Polizeiwache am Minoritenweg, zu der die Festgenommenen gebracht werden sollten, angezeigt. Sehr schnell sind viele solidarische Menschen dorthin gekommen und haben lautstark die Freilassung der Festgenommenen gefordert. Auch ein solidarischer Rechtsanwalt war bald zur Unterstützung vor Ort. Nach 20 Minuten waren die Menschen wieder frei.

Als Grund für die Festnahmen wurde angegeben: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wegen angeblicher Vermummung sowie in einem Fall angebliche Beleidigung.

Für die Ortsgruppe Regensburg der Roten Hilfe steht fest:

Einmal mehr hat hier die Polizei versucht, einen friedlichen Protest zu kriminalisieren. Statt sich um die Aussagen und das Verhalten der Teilnehmer_innen der AfD Kundgebung zu kümmern richtet die Polizei als ausführendes Organ der Staatsmacht ihr Augenmerk auf die, die sich Faschist_innen entgegen stellen. Dadurch soll jeglicher Protest im Keim erstickt werden, abgeschreckt werden und der Presse Steilvorlagen für ihre Berichterstattung geliefert werden. Unter der Konstruktion von Straftaten, die für uns nicht haltbar sind, sollen alle Teilnehmer_innen kriminalisiert werden. Das hat auch das Großaufgebot von Polizeifahrzeugen während der Spontanversammlung vor der Polizeiwache gezeigt.

Wir danken allen, die sich davon nicht haben abschrecken lassen, denn

Solidarität ist unsere Waffe!

Hier noch einmal ein paar Rechtshilfetipps im Falle einer Festnahme:

– rufe laut (auch deinen Namen), damit Umstehende merken, dass die Polizei dich mitnimmt

– auch wenn es keinen EA (Ermittlungsausschuss) gibt, können so solidarische Menschen verfolgen wohin du gebracht wirst, evtl. eine_n Anwalt_in organisieren und vor der Wache auf dich warten

– Gegenüber der Polizei bist du nur verpflichtet; Angaben zu deiner Person zu machen, das ist alles, was auf deinem Ausweis steht – aber nicht mehr:

– Name, Vorname, ggf. Geburtsname

– (Melde-)Adresse

– allgemeine Berufsbezeichnung (z.B. Angestellte_r, Student_in)

– Geburtsdatum und Ort

– Familienstand

– Staatsangehörigkeit

Das ist dann aber auch alles. Du sagst keinen Ton mehr, nichts über Eltern, Arbeit, Wetter, warum du hier bist: gar nichts! Egal, was sie dir vorwerfen, egal wie unverfänglich sie mit dir zu reden versuchen. Du verweigerst umfassend die Aussage. So kannst du auch auf alle Fragen antworten: „Ich verweigere die Aussage.“

– Falls du im Anschluss eine Vorladung von der Polizei erhälst musst und sollst du nicht hingehen. Es drohen keinerlei Konsequenzen beim Fernbleiben.

– Falls du jedoch eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder dem_der Ermittlungsrichter_in erhäst besteht eine gesetzliche Erscheinungspflicht.

In diesem Fall solltest du dich unbedingt vorher mit einem Rechtsbeistand, anderen Betroffenen, einer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder anderen Antirepressionsgruppen austauschen.

Veranstaltung am 18. März 2018

Im Rahmen des Internationalen Tag der politischen Gefangenen lädt die Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Regensburg am 18. März 2018  um 18:00 Uhr im LiZe zur Solidaritäts- & Informationsveranstaltung zum TKP/ML 129b Prozess in München ein.

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Im April 2015 wurden in vier europäischen Ländern linke türkische Oppositionelle verhaftet. Gegen zehn von ihnen wird seit Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht in München verhandelt. Es ist der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre.

Den Angeklagten wird vorgeworfen das sogenannte Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) gebildet zu haben. Sonst werden ihnen keine Gewalttaten oder strafbare Handlungen vorgeworfen. Die TKP/ML ist eine nur in der Türkei verbotene Organisation. Einige der Angeklagten erhielten in Deutschland wegen ihrer Betätigung in der TKP/ML politisches Asyl. Die TKP/ML steht auf keiner nationalen oder internationalen Terrorliste und ist in Deutschland nicht verboten.

Nach 31 Monaten Untersuchungshaft und 86 Verhandlungstagen wurde Mehmet Y. im Dezember 2017 aus dieser entlassen. Er erlitt dort retraumatisierende Erfahrungen seiner Foltererlebnisse im türkischen Knast. Dennoch wird weiter gegen ihn und die anderen neun Angeklagten verhandelt.

Über Hintergründe, Verlauf und Perspektiven des Prozesses werden der Verteidiger Inigo Schmitt-Reinholtz und ein Vertreter von ATIK-UPOTUDAK berichten.

Wir fordern die Einstellung des Verfahrens und eine Freilassung aller Angeklagten!