Prozess gegen Antifaschistin wird neu aufgerollt – Kommt nach Schwandorf

Vor mehr als 3 Jahren demonstrierten Antifaschistinnen in Schwandorf gegen das dortige Agieren einer Nazibande. Im Nachgang dieser Demonstration ein leider bekanntes Bild: Antifaschistinnen werden mit Strafverfahren überzogen, während sich die Nazis wie Fische im Wasser bewegen können und das trotz (oder gerade wegen?) ihrer offen nach Außen getragenen Gesinnung.

Der Prozess gegen unsere Genoss*in beginnt nun von Neuem, da die Höchstdauer überschritten wurde.Wir werden Sie weiterhin nicht alleine lassen.

Als Rote Hilfe fordern wir auch in diesem Fall ein Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus und die sofortige Einstellung aller Verfahren. Wir sammeln Geld für die Betroffenen und rufen euch dazu auf euch solidarisch mit Ihnen zu zeigen. Die beste Antwort gegen das Agieren der staatlichen Repressionsbehörden bleibt unsere kollektive Solidarität.
Erinnert werden sollte in diesem Zusammenhang daran, dass in Schwandorf gegen „militante Neonazis mit guter internationaler Vernetzung“ (Zeit Online) demonstriert wurde, die dort u.a. Kinder in der örtlichen Fußballjugend trainier(t)en und über Jahre überregionale Rechtsrockkonzerte in der Region nahezu ungestört organisieren konnten. Während eine Antifaschistische Demonstration von einem absurd großen Polizeiaufgebot begleitet wurde und am Ende von diesem angegriffen wird.

Getroffen hat diese Repression Einige, gemeint sind damit alle Antifaschist*innen, die sich in der oberpfälzer Provinz gegen Nazis engagieren. Deshalb setzen wir auf eine kollektive Antwort und rufen euch dazu auf für die Kosten des Verfahrens einer Genossin, der in Schwandorf der Prozess gemacht wird, zu Spenden.

Nutzt hierfür das angegebene Konto unter dem Verwendungszweck „Entnazifizierung“.
Rote Hilfe e.V. OG Regensburg
IBAN: DE23 4306 0967 4007 2383 11
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

Ebenso rufen wir euch weiterhin zur solidarischen Prozessbegleitung in Schwandorf auf.

Üben für den Polizeistaat? Massive staatliche Angriffe gegen Antifaschist*innen in Augsburg

PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe:

Sind die bayerischen Repressionsbehörden ohnehin für ihre massiven Attacken gegen linke Bewegungen bekannt, versucht die Stadt Augsburg seit Monaten, Spitzenreiterin zu werden. Einen neuen Höhepunkt der staatlichen Verfolgungsmaßnahmen stellte die mehrstündige Razzia beim Offenen Antifa-Treffen am 1. März 2023 dar, gefolgt von brutalen Polizeieinsätzen gegen die Protestdemonstration am 5. März.

Am Abend des Mittwoch, 1. März 2023 stürmten Dutzende Beamt*innen des Staatsschutz-Dezernats und der Bereitschaftspolizei mit dem Ruf „Hände hoch!“ das Augsburger Hans-Beimler-Zentrum, in dem sich das Offene Antifa-Treffen versammelt hatte. Die Aktivist*innen mussten sich ohne nähere Erklärung vor dem Gebäude einzeln kontrollieren und durchsuchen lassen; Anrufe bei Anwält*innen wurden ihnen verwehrt, technische Geräte wie Handys und Laptops beschlagnahmt.

Es folgte eine stundenlange Razzia in den Räumlichkeiten, und erst gegen Ende legte die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss vor: Anlass des brutalen Polizeiüberfalls war ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen „gefährlichen Verbreitens personenbezogener Daten“. Konkreter Vorwurf war, dass das Offene Antifa-Treffen einen Artikel der Plattform Indymedia geteilt hatte, in dem über eine Protestaktion gegen zwei Augsburger AfD-Politiker*innen berichtet und deren Adressen genannt worden waren. Alle Anwesenden wurden in diesem Verfahren als „Zeug*innen“ geführt – Beschuldigte gibt es nicht. Die Polizei nahm zwei Personen zur Vernehmung aufs Revier mit und führte bei einem weiteren Anwesenden eine nächtliche Hausdurchsuchung durch, die im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die AfD in Rosenheim stand.

War bereits in dieser Nacht offensichtlich, dass die antifaschistische Bewegung in Augsburg durch brutale staatliche Willkür eingeschüchtert werden soll, gingen die Polizeiangriffe am gestrigen Sonntag ungehemmt weiter: Aus Protest gegen die Razzia fand am 5. März eine Demonstration in der Innenstadt statt, die von Anfang an mit Schikanen überzogen wurde. So wurden die Personalien aller Ordner*innen aufgenommen, und der Zug durfte nicht losgehen, weil die per Auflage vorgeschriebenen Abstände von drei Metern zwischen allen Transparenten nicht durchgängig eingehalten wurden. Später kam es wiederholt zu martialischen Attacken der Einsatzkräfte mit Pfefferspray und Schlagstöcken; mehrere Versammlungsteilnehmer*innen wurden dabei verletzt. Nach Abschluss der Versammlung bedrängte das Polizeiaufgebot weiterhin die Teilnehmer*innen und verfolgte sie noch über längere Zeit auf dem Heimweg.

Die jüngsten Repressionsmaßnahmen reihen sich ein in zunehmende Verfolgung der linken und besonders der antifaschistischen Bewegung in Augsburg: Unter anderem war eine Demonstration am 13. Dezember 2023 von der Polizei brutal angegriffen worden, wobei Dutzende Teilnehmer*innen verletzt wurden und teilweise erhebliche Platzwunden erlitten. Selbst die Gedenkdemonstration, die am 19. Februar an die rassistischen Morde 2020 in Hanau erinnerte, wurde von einem Unterstützungskommando (USK) mit einem Kamerawagen durchgehend überwacht, um die Antifaschist*innen einzuschüchtern. Mehrfache Hausdurchsuchungen und Dutzende von Verfahren in den letzten Jahren sollen die Antifaschist*innen einschüchtern und zermürben. Auch andere linke Bewegungen, etwa die Klimagerechtigkeitsgruppen oder feministische Initiativen, waren zunehmender Repression ausgesetzt.

„Die anhaltenden brutalen Angriffe der Polizei in Augsburg stellen eine neue Dimension der staatlichen Jagd auf Antifaschist*innen und andere linke Aktivist*innen dar“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Offenbar soll die Stadt als Experimentierfeld für neue Unrechtsstaatsmethoden genutzt und in erster Linie die antifaschistische Bewegung kriminalisiert werden. Gegen diese Entwicklung ist breiter gesellschaftlicher Protest nötig. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Aktivist*innen und stehen an ihrer Seite!“

[Landshut] So. 19.3.: Datensicherheit auf PC & Handy

Tipps und Tricks für politisch aktive Menschen. Die Veranstaltung richtet sich an interessierte Menschen, insbesondere Einsteiger*innen, die ihre Daten & Privatsphäre besser schützen möchten.

Neben einem Gesamtüberblick gibt es konkrete Empfehlungen zu Einzelthemen, die sich am Handy und PC direkt umsetzen lassen.

So. 19.3.23, 19 Uhr, Infoladen Landshut, Alte Bergstr. 146

Redebeitrag Kundgebung „Keine*r ist frei, bis alle frei sind!“

Hier könnt ihr unsere Rede zur Kundgebung am 13.12. nachlesen. Einen Nachbericht zur Kundgebung findet ihr hier (Klick mich).

rh-rede-13.12.2022Herunterladen

Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus– auch in der Oberpfalz | Aufruf zur Prozessbegleitung am 29.11.22 (Fällt aus)

Vor mehr als 3 Jahren demonstrierten Antifaschistinnen in Schwandorf gegen das dortige Agieren einer Nazibande. Im Nachgang dieser Demonstration ein leider bekanntes Bild: Antifaschistinnen werden mit Strafverfahren überzogen, während sich die Nazis wie Fische im Wasser bewegen können und das trotz (oder gerade wegen?) ihrer offen nach Außen getragenen Gesinnung.
Als Rote Hilfe fordern wir auch in diesem Fall ein Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus und die sofortige Einstellung aller Verfahren. Wir sammeln Geld für die Betroffenen und rufen euch dazu auf euch solidarisch mit Ihnen zu zeigen. Die beste Antwort gegen das Agieren der staatlichen Repressionsbehörden bleibt unsere kollektive Solidarität.
Erinnert werden sollte in diesem Zusammenhang daran, dass in Schwandorf gegen „militante Neonazis mit guter internationaler Vernetzung“ (Zeit Online) demonstriert wurde, die dort u.a. Kinder in der örtlichen Fußballjugend trainier(t)en und über Jahre überregionale Rechtsrockkonzerte in der Region nahezu ungestört organisieren konnten. Während eine Antifaschistische Demonstration von einem absurd großen Polizeiaufgebot begleitet wurde und am Ende von diesem angegriffen wird.

Getroffen hat diese Repression Einige, gemeint sind damit alle Antifaschist*innen, die sich in der oberpfälzer Provinz gegen Nazis engagieren. Deshalb setzen wir auf eine kollektive Antwort und rufen euch dazu auf für die Kosten des Verfahrens einer Genossin, der in Schwandorf der Prozess gemacht wird, zu Spenden.

Nutzt hierfür das angegebene Konto unter dem Verwendungszweck „Entnazifizierung“.
Rote Hilfe e.V. OG Regensburg
IBAN: DE23 4306 0967 4007 2383 11
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

Ebenso rufen wir euch weiterhin zur solidarischen Prozessbegleitung in Schwandorf auf.

+++FÄLLT AUS +++Dienstag 29. November 9 Uhr in Schwandorf

Zugtreffpunkt Regensburg: 7:45 Uhr zur vorm HBF (Abfahrt: 7:57 Gleis 101)+++FÄLLT AUS +++ Mehr Infos folgen

Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Regensburg

Polizeistaatsmethoden: Präventivhaft gegen Klima-Aktivist*innen in Bayern

Interview bei Radio Corax: Klick mich

Text via: www.rote-hilfe.de

Am 3. November 2022 haben Klima-Aktivist*innen eine Hauptverkehrsstraße im Münchner Zentrum, in der Nähe des Stachus, in beiden Fahrtrichtungen blockiert und wurden von der Polizei geräumt. Die Aktion wiederholten sie wenige Stunden später. Laut Medienberichten hatten 15 Personen sich mit einer Hand an der Fahrbahn festgeklebt.

 Zwölf von ihnen wurden daraufhin auf richterliche Anordnung in Gewahrsam genommen und sollen 30 Tage im Gefängnis verbringen.

 Gegen die drei übrigen Blockierer*innen wurden kürzere Inhaftierungen angeordnet.

 Schon am Wochenende davor waren in München Aktivist*innen der Gruppe „Scientist Rebellion“ wegen Straßenblockaden, Festklebe-Aktionen und angeblicher Beschädigung von Autos für eine Woche in Gewahrsam genommen worden.

 Begründet wird dies von Seiten des Polizeipräsidiums mit der Ankündigung weiterer Sitzblockaden.

Ein Sprecher erklärte nach der Aktion, es handele sich um einen „sehr seltenen Ausnahmefall“.

 „Das Vorgehen der Justiz erinnert stark an Polizeistaatsmethoden“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

 „Hier werden Klima-Aktivist*innen für eine Aktion zivilen Ungehorsams einfach für 30 Tage weggesperrt, ohne dass es wenigstens einen Prozess oder eine Verurteilung gegeben hat. Die Beteuerungen, es handele sich um einen angeblichen Ausnahmefall, sind nichts als ein Ablenkungsmanöver. Das Repertoire an Repressionsmöglichkeiten gegen soziale Aktivist*innen soll erweitert und normalisiert werden. Es handelt sich um die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes, das die Befugnisse, gegen Protestaktionen vorzugehen, drastisch erweitert hat. Bereits die Ankündigung einer Initiative, künftig direkte Aktionen durchzuführen, soll als Begründung herhalten, um Präventivhaft zu verhängen.

Gegen diese Verschärfung der Repression protestieren wir als Rote Hilfe e. V. auf das Entschiedenste und fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Sollte sich diese Form der Unterbindung von sozialen Protesten in Bayern standardmäßig durchsetzen, werden andere Bundesländer nachziehen. Das würde den Handlungsspielraum aller sozialer Bewegungen massiv einschränken: Aktivist*innen aus unterschiedlichen Themenfeldern würden dann regelmäßig Gefahr laufen, vor angekündigten Aktionen zivilen Ungehorsams inhaftiert zu werden. Diese staatlichen Einschüchterungsversuche und die Aufhebung elementarer Grundrechte dürfen nicht unwidersprochen hingenommen werden.“

(!Fällt aus!) 18.11.22 | Nächster Prozesstermin Schwandorf gegen Antifaschistin

Bild von „Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg“ (Insta)

Spendenkonto: Klick mich

(!Fällt aus!) Termin findet nicht statt. Mehr Infos folgen!

Am 27.07.2019, beteiligten sich etwa 300 Antifaschist*innen an einer antifaschistischen Demonstration in Schwandorf in der Oberpfalz. Nach der (bis dahin friedlichen) Demonstration stürmten mehrere Polizeibeamte in die Menge und griffen Genoss*innen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Schlagstöcken an. Mehrere Antifaschistinnen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und sehen sich auch noch Monate und Jahre später mit Repression konfrontiert.

Getroffen hat es einige – gemeint sind wir Alle!

Zugtreffpunk: 18.11.22 | 7:00 Uhr | HBF Regensburg

(!Fällt aus!) Termin findet nicht statt. Mehr Infos folgen!

28.10. Prozess in Schwandorf | 21.10. Soliparty in Regensburg

Spendenaufruf: Klick mich

„Rechte Gewalt, Polizeigewalt.

Rechte Netzwerke, Rechte Bullen.

Bei diesem Prozess ist das alles ineinander verhakt und eröffnet den Blick auf einen Gewaltapparat, der Nazis beschützt, Polizeigewalt leugnet und die Verbindungen dazwischen verschleiert.

Während unsere Genossin gegen Rechte Netzwerke demonstrierte, wurde sie Opfer von Polizeigewalt. Daraus wird jetzt ein Märchen über linke Gewalt gesponnen, in dem bewaffnete und gepanzerte Männer mit Kampfausbildung sich von einer unbewaffneten Demonstrantin körperlich angegriffen fühlten. Der Prozess läuft seit 2019 und unsere Genossin wird mit allen Mitteln schikaniert und eingeschüchtert. Erstaunlich ähnliche Taktiken haben die Nazis selbst im Vorfeld der Demo genutzt, als sie sich von Schwandorfer Bullen die Kontaktdaten der Anmelderin besorgt und diese mehrmals angerufen haben.

Dagegenhalten können wir nur mit echter Solidarität. Dieser Angriff gilt uns als Antifaschist*innen und wir müssen ihm als Gemeinschaft trotzen.

Darum laden wir am kommenden Freitag 21.10. ab 20 Uhr zu einem Soli-Abend ins BfG ein. Es gibt zu Saufen und zu Snacken, es gibt politische Inhalte, einen Film und wir wollen einfach Spaß haben. Und es wird ein Abend, wo wir einander zeigen, dass man in unsere Bewegung füreinander sorgt, damit wir zusammen weiterkämpfen können.

Genau eine Woche später, Freitag 28.10., sehen wir uns dann zum Gerichtstermin. Um 8:15 Uhr ist Zugtreffpunkt in Regensburg, damit wir in diesem Prozess unserer Genossin zur Seite stehen können und ihn nutzen, um die brutale Vorgehensweise des staatlichen Gewaltapparats aufzuzeigen.“

Text von „Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg“ (facebook)

EA während G7 in Elmau

Ende Juni 2022 findet in Elmau (Bayern) der G7-Gipfel statt. Der Ermittlungsausschuss begleitet vom 23.6. bis 29.6.2022 die Proteste gegen den Gipfel. Mehr Informationen findet ihr auf der Seite der Roten Hilfe München: Klick mich