Redebeitrag

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag vom 14.10.19 den wir auf der Rojava Solidemo gehalten haben. Einen Bericht zur Demo findet ihr hier: Klick mich

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Abscheu blicken wir auf den mörderischen Angriff des türkischen Staates, der seinen lang gehegten Wunsch, das demokratisch-sozialistische Projekt in Rojava zu vernichten, wahr zu machen versucht. Mit Abscheu sehen wir, dass viele der verwendeten Waffen und Ausrüstungen, Kampfpanzer, Sturmgewehre und anderes Kriegsgerät, in Deutschland produziert oder entwickelt wurden. Die Bundesregierung äußert laue, folgenlose Kritik an dem Überfall. Aber wir sehen mit Abscheu, wie der deutsche Staat mit dem Erdogan-Regime Hand in Hand arbeitet bei der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung und bei der Abwehr von Migrantinnen und Migranten.

Als Rote Hilfe stehen wir seit vielen Jahren eng an der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung und leisten den gefangenen und verfolgten Genossinnen und Genossen politische und finanzielle Hilfe. Unsere Solidarität gilt in dieser Stunde den Kämpferinnen und Kämpfern der YPG und YPJ und deren Verbündeten wie auch den weiten Teilen der örtlichen Bevölkerung, die sich erheben und der türkischen Armee und ihren dschihadisten Söldnern Widerstand leisten. Unsere Solidarität gilt allen, die in der Türkei unter den schwierigen Bedingungen des Ausnahmezustands gegen diesen Krieg kämpfen. Und unsere Solidarität gilt allen, die auch hier gegen diesen Krieg ihre Stimme und ihre Hand erheben. Wir sind an eurer Seite! Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten und er lässt sich auch nicht erschießen. Er wird fortleben, überall, bis das imperialistische System mit seinen Kriegen, bis Ausbeutung und Unterdrückung, bis Patriarchat und Rassismus weltweit überwunden sein werden.

Solidarität verbindet – sie ist unsere stärkste Waffe!

Kampagne ‚Solidarität verbindet‘

Am 01. Oktober startet die Rote Hilfe e.V. die Kampagne ‚Solidarität verbindet‘. Das erklärte Ziel ist es, der gesamten Linken, den sozialen Bewegungen und der interessierten Öffentlichkeit die Ziele des seit über 40 Jahren bestehenden bundesweiten und strömungsübergreifenden Vereins für alle Linken näher zu bringen.

Zur Kampagnewebseite: https://www.solidaritaet-verbindet.de/

Poster, Flyer, Sticker etc. findet ihr im LiZe oder ihr tretet mit uns in Kontakt.

Die Kernarbeit der Roten Hilfe e.V. besteht in der Unterstützung von Repression betroffener linker Aktivist*innen. Die Vermittlung von solidarischen Anwält*innen sowie politische und finanzielle Unterstützung gehören zur Alltagsarbeit der Roten Hilfe e.V., die sie in über 50 Städten leistet.

Darüber hinaus tritt der Verein gegen Organisationsverbote und Gesetzesverschärfungen wie die neuen Polizeigesetze oder im Bereich des Asylrechtes ein. Politische Gefangene, die es entgegen den Verlautbarungen von Politik und Behörden durchaus auch in der BRD gibt, erhalten ebenfalls solidarische Unterstützung durch die Rote Hilfe e.V. Dabei geht es nicht darum, sich Inhalte oder Programmatik von Organisationen zu eigen zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass Aktivist*innen im Fall von Repression nicht isoliert da stehen oder durch hohe Strafen ruiniert werden.

Leitgedanke der Vereinsaktivitäten ist die Solidarität unter Betroffenen und kollektive Gegenwehr im Fall von politischer Gesinnungsjustiz, die täglich zu beobachten ist.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die Kampagne ‚Solidarität verbindet‘ soll unseren Verein ansprechbarer machen und unsere Forderungen und Inhalte auch in politischen Kreisen zur Diskussion stellen, in denen wir bisher noch nicht oder kaum vertreten sind. Eine zunehmend polarisierte Gesellschaft mit einem starken Rechtsruck braucht einen verbildlichen und kontinuierlich präsenten Solidaritätsverein mehr denn je. Die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer, Anfeindungen gegen die Klimabewegung oder die Sanktionierung des Bekenntnisses zum Antifaschismus im Deutschen Bundestag sind sichtbare Ausdrücke dieser gesellschaftlichen Tendenz. Wir rufen dazu auf, die Rote Hilfe e.V. zu stärken und ihr beizutreten. Um unsere Arbeit abzubilden, haben wir beispielsweise eine Plakatreihe entworfen, die interessierten Bewegungen und Einzelpersonen einen direkten Eindruck unserer Kernarbeit vermitteln soll. Gerne stehen wir auch persönlich zur Diskussion zur Verfügung. Denn es werden auch über die Rote Hilfe e.V. viele Unwahrheiten verbreitet. Rechte aller Couleur fordern unser Verbot und dagegen setzen wir uns politisch zur Wehr. Wir laden alle Menschen ein, die ein Interesse an einer solidarischen Gesellschaft haben und für diese streiten, mit uns direkt in Kontakt zu treten und über Gemeinsamkeiten wie auch mögliche Differenzen zu diskutieren. Unabhängig von der konkreten politischen Ausrichtung oder Schwerpunktsetzung sollte im Fall von staatlichen Angriffen eines klar sein: Gemeinsam sind wir stärker und Solidarität verbindet.“

Repressionsparagraf § 114 StGB wird immer offenkundiger zum Lügenparagrafen

Am 29.09.2018 fand in Köln eine Kundgebung gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland statt. Schon im Vorfeld wurde die Versammlung mit massiven Einschränkungen in ihren Rechten beschnitten. Übrig blieb eine Kundgebung am Rheinufer, die sogar von ihrer bereits aufgebauten Bühne abgeschnitten worden war.

Als ein Bus aus Regensburg gegen 9 Uhr am Kundgebungsplatz ankam waren mehr Polizist_innen als Demonstrant_innen anwesend. Aktuell haben wir erfahren, dass die Busfahrt aus Regensburg sogar im Landesverfassungsbericht Bayern 2018 Erwähnung findet. Die politische Einschätzung der deutschen Behörden ist offenkundig, nämlich dass Proteste gegen Erdogan den deutschen Staat gefährden.

In einer Mischung aus Langeweile und Aggression „stürzten“ die Polizist_innen sich auf die Kontrolle der Menschen des Busses. Dabei wurde ein Genosse aufgefordert, den Inhalt seines Rucksackes zu zeigen. Die alleinige Frage „Warum?“ löste einen aggressiven Polizeieinsatz mit gravierenden Folgen aus. So wurde der Genosse aggressiv verbal angegangen, von einem Polizisten geschubst und von mehreren zu einem Polizeibus gebracht. Dort wurden seine Personalien aufgenommen, sein Rucksack kontrolliert (es waren 2 Fahnen der HDK darin, die auch auf dieser mit x-fachen Auflagen belasteten Kundgebung erlaubt waren), seine Plastikfahnenstange konfisziert und er erhielt einen Platzverweis.

Damit jedoch nicht genug, wurde er im Januar 2019 von der Staatsanwaltschaft angeklagt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Der neu eingeführte § 114 StGB muss mit Leben gefüllt werden. Zugrunde lag eine Strafanzeige der Polizei Bochum, in der beschrieben wurde, wie sich der Genosse der Inaugenscheinnahme seiner mehrfach verklebten Fahnenstange zu entziehen versucht habe und dabei den kontrollierenden Polizisten mit beiden Händen gegen den Oberkörper geschubst sowie mit dem Fuß gegen das Schienbein getreten habe.

Dem Gericht erschien es nicht merkwürdig, dass in dem ersten Kurzbericht der Vorfall zumindest noch näher an der Realität geschildert worden war. Dort stand nämlich, dass der Beschuldigte zum Zwecke der Kontrolle von mitgeführten Fahnen angehalten worden sei, dass es im weiteren Verlauf zu einem „Handgerangel“ (von welcher Seite auch immer) gekommen sei und dass sein Rucksack durchsucht worden sei.

So kam es im Juni 2019 zum Gerichtsverfahren. Die Klägerseite hatte 2 Polizeizeug_innen geladen, der beschuldigte Genosse hatte 3 Zeug_innen angegeben.

Der kleine Gerichtssaal füllte sich hauptsächlich mit einer Ausbildungsklasse der Polizei mit ihren Lehrkräften. Einer weiteren Klasse wurde aus Platzgründen der Zutritt verwehrt. Es scheint als würde nun schon in der Ausbildung vermehrt auf die Paragrafen 113 und 114 und ihre unermesslichen Möglichkeiten für die Polizei eingegangen werden.

Zu Beginn des Prozesses schilderte der Richter, dass er der Staatsanwaltschaft vorab vorgeschlagen hatte, den Prozess mit einer Strafe von 500 € für den Beklagten einzustellen. Dies wäre vom angeklagten Genossen niemals angenommen worden. Soweit kam es aber auch nicht, da die Staatsanwaltschaft diesen Vorschlag ebenso abgelehnt hatte und auf einem Prozess bestanden hatte.

Unser Genosse begann mit einer 20 minütigen politischen Prozesserklärung (Klick mich), die mit Hilfe der Anwältin vollständig durchgesetzt werden konnte.

Dem folgte die Befragung der beiden Polizeizeug_innen. Sie gaben sich jegliche Mühe, alles Belastende ausführlich und erfinderisch zu schildern, sich jedoch an eventuell entlastende Details nicht erinnern zu können. Den kritischen und detaillierten Fragen der Anwältin war es zu verdanken, dass die Lügen der Beamt_innen nicht zu überhören waren. So kam nie ein Wort zu dem eigentlichen Anlass der Kontrolle, nämlich dem Rucksack. Die Zeugin konnte sich nicht einmal erinnern, ob der Angeklagte überhaupt einen Rucksack dabei gehabt hatte. Dagegen wusste sie, dass er eine lange dicke silberne Stange dabei gehabt hätte. In Wirklichkeit war es jedoch eine leichte, dünne weiße Kunststoffstange. Sehr peinlich für sie war, dass sie nicht einmal die eigenen Protokolle genau gelesen hatte. Auch hätte sie genau gesehen, wie ihr Kollege geschubst worden war. Aber mit einer oder mit zwei Händen? Da war ja noch die Stange, halt, dann konnte er ja gar nicht mit 2 Händen geschubst haben…Auch der angeblich Getretene wusste nicht mehr, an welchem Bein er getreten worden sei. Als eine Skizze von dem Vorfall angefertigt werden sollte, schien selbst die Staatsanwaltschaft nicht besonders zufrieden zu sein. Insgesamt hat sich die Staatsanwaltschaft nicht in den Prozess eingemischt, da sie bemerkt hat, dass hier nichts zu holen ist.

Die Zeug_innenvernahme war für die beiden vor den Augen und Ohren von Auszubildenden ihres Berufsstandes einerseits sehr peinlich. Andererseits haben die Anwesenden sicherlich gelernt, dass sie sich auf ihre Lügen besser vorbereiten müssen. Der neu geschulten Generation von Polizist_innen werden ihre Widersprüche nicht mehr so leicht nachzuweisen sein. Dank der Prozesserklärung und der kritischen Fragen der Anwältin konnten die Anwesenden auch erfahren, dass es bei solchen Einsätzen nicht unbedingt um die sogenannte Rechtsstaatlichkeit geht, sondern um politische und wirtschaftliche Hintergründe. Auch darin werden sie weiter geschult werden, um ihre Einsätze gezielt gegen linkspolitische Aktivist_innen durchzuführen.

Da sich der Richter mit der Zeit für den Prozess gewaltig verschätzt hatte, konnten die Regensburger Zeug_innen nicht mehr vernommen werden. Sonst hätten noch mehr Widersprüche der Anklageschrift aufgedeckt werden können. Doch auch ohne deren Aussagen war klar, dass der Strafvorwurf so nicht haltbar sei. Wer jedoch denkt, dass dies zu einem Freispruch führen müsste, täuscht sich. Vorgeschlagen wurde, das Verfahren auf Kosten der Staatskasse, jedoch ohne Auslagenerstattung, einzustellen. Nach kurzer Beratung mit seiner Anwältin nahm der Genosse die Einstellung mit dem Hinweis, dass er nicht schuldig sei, an.

Einstellungen werden nicht ohne Grund als Freisprüche 2. Klasse bezeichnet. Dennoch wurde sie vom betroffenen Genossen angenommen, da es eine sehr große Belastung gewesen wäre, noch mehrmals mit 3 Zeug_innen an einem Tag von Regensburg nach Köln und zurück zu fahren.

OG Regensburg

15.05.19

nopag150519„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ und „eine Schande für einen Rechtsstaat“ sind nur zwei Beschreibungen im Vorfeld zum Beschluss des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern 2018.

Mit diesem Gesetz wurden die Befugnisse der Polizei zum Teil enorm erweitert. Insbesondere hat die Polizei dabei geheimdienstliche Befugnisse erhalten. Damit wurde das seit 1949 existierende Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten erheblich aufgeweicht. Viele der neuen Befugnisse basieren auf dem Begriff der „drohenden Gefahr“. Damit kann die Polizei gegen Menschen, die sie für gefährlich Hält, obwohl sie weder Straftaten begangen noch geplanthaben, ohne richterliche Kontrolle drastische Maßnahmen einleiten.

Beispiele dazu finden sich überall in Bayern (wie z.B. in Würzburg und Schweinfurt).

Im Einzelnen handelt es sich unter anderem um folgende neuen Befugnisse:

die Durchsuchung privater Daten mitsamt der Berechtigung, sie zu speichern, zu löschen und zu verändern

das Tragen und der Einsatz von Handgranaten und anderen Explosivstoffen ohne hohe Einsatzschwellen

die Einleitung einer verdeckten Ermittlung lediglich auf Anfangsverdacht, und damit verbunden die Einschleusung von verdeckten Ermittler*innen in das private Lebensumfeld

die Beschlagnahmung von Post, Überwachung privater Kommunikation und Durchsuchung von Hardware ohne konkreten Verdacht

Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen, unter bestimmten Voraussetzungen soll auch Gesichtserkennung zum Einsatz kommen

Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung an öffentlichen Orten, die die Polizei für „gefährlich“ hält

Personen einen Aufenthaltsort zuweisen und sie zu zwingen, sich polizeilich zu melden

Schon seit Juli 2017 können Menschen auf Grundlage der „drohenden Gefahr“ quasi unendlich lange präventiv inhaftiert werden.

Gegen diese dramatischen Eingriffe in die Freiheitsrechte und die Privatsphäre der in Bayern lebenden Menschen wurde im Laufe des Jahres geklagt. Und selbst die CSU musste zurückrudern.

Um nach einem Jahr zu zeigen, dass wir dieses Vorgehen noch immer nicht hinnehmen, rufen wir auf und laden alle Menschen ein, am Mittwoch, den 15.05. mit uns auf die Straße zu gehen und der CSU zeigen, was wir von ihrem Polizeistaat halten.

Dabei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, als starke, jungen Stimme zu sprechen und zusammen keine Ruhe zu geben, bis gilt: Freistaat statt Polizeistaat!

Für ein offenes, demokratisches und vielfältiges Bayern – gegen den Polizeistaat!